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Wüst: flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW

Um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW gibt es seit Tagen Verwirrung. Soll sie flächendeckend oder nur in einzelnen Kommunen eingeführt werden? Ministerpräsident Wüst stellt etwas klar.
Pressekonferenz Landesregierung Düsseldorf
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nimmt im Landtag auf einer Pressekonferenz Stellung zu aktuellen politischen Themen. © Oliver Berg/dpa

Angesichts der Verwirrung um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klargestellt, dass sie flächendeckend im Bundesland eingeführt werden soll. NRW sei da «voll im Geleit mit den 14 Ländern», die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätten, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Es sei aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen, dass die Bezahlkarte freiwillig eingeführt werden dürfe. Sonst hätte es keine Einigung des Bundes mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, sagte Wüst.

Auf Landesebene würden die Gespräche jetzt geführt. «Unser Ziel als Regierung ist die flächendeckende Einführung.» Entschieden sei aber noch nichts. Es sei auch noch Zeit bis zum Sommer. «Und wenn es Unterstützung braucht für die Einführung, dann wird es daran nicht scheitern», betonte Wüst.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Dass die Kommunen selbst über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden und auch die Kosten tragen sollen, hatte kürzlich für Überraschung gesorgt und eine Debatte ausgelöst. Nach Kritik der Kommunen hatte die Landesregierung bereits eine mögliche finanzielle Unterstützung signalisiert. Das Land gehe aber davon aus, dass die Einführung aufgrund von Ersparnis an anderer Stelle für die Kommunen wahrscheinlich kostenneutral sein werde, hatte es geheißen.

© dpa
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