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Zwölf Verfahren beim Staatsgerichtshof zur Bürgerschaftswahl

Im vergangenen Jahr haben die Bremerinnen und Bremer gewählt. Dabei ist einiges schief gegangen. Nun beschäftigt sich der Staatsgerichtshof mit der Wahl.
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
Ein Bürger wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl in eine Wahlurne. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Der juristische Streit um die Bürgerschaftswahl in Bremen geht in die nächste Runde. Der Staatsgerichtshof befasst sich momentan mit zwölf Wahlprüfungsverfahren, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Über alle Beschwerden soll im Juli verhandelt werden.

Das Wahlprüfungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai nicht wiederholt werden muss. Ursprünglich wurden dort neun Anträge gegen die Wahl eingereicht, ein letzter Einspruch gegen die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven soll noch am Donnerstag verhandelt werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist das Kommunalparlament Bremerhavens.

Alle anderen acht Einsprüche hatte das Wahlprüfungsgericht schon zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen. Doch nur das Verfahren wegen der 280 verschwundenen Stimmzettel ist inzwischen rechtskräftig, wie das Wahlprüfungsgericht mitteilte. Die anderen Antragsteller wandten sich an den Staatsgerichtshof.

Allein neun Verfahren am Staatsgerichtshof beschäftigen sich mit der zerstrittenen AfD, wie der Gerichtssprecher mitteilte. Mehrere AfD-Mitglieder gehen gegen die Wahl vor, weil ihre Partei mit konkurrierenden Wahllisten nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde.

Außerdem soll der Staatsgerichtshof entscheiden, ob die Ermittlung des Wahlergebnisses mit einer Software rechtens war. Zwei weitere Einsprüche gegen die Wahl scheiterten in erster Instanz, weil die Menschen nicht in Bremen wohnen und die Einsprüche deshalb nach Auffassung des Wahlprüfungsgerichts unzulässig seien. Auch damit wird sich der Staatsgerichtshof erneut befassen.

Bei der Wahl zur Bürgerschaft im Mai 2023 wurde die SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte stärkste Kraft. Die Partei einigte sich mit Grünen und Linken auf die Fortsetzung der Koalition. Das in Westdeutschland einmalige Bündnis regiert seit 2019.

© dpa
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