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Zehntausende Menschen demonstrieren gegen rechts

Der Protest in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus und die AfD reißt am Wochenende nicht ab. Zehntausende Menschen nehmen an Kundgebungen teil. Verteidigungsminister Pistorius hat eine klare Botschaft.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus - Hannover
Zahlreiche Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Opernplatz teil. © Moritz Frankenberg/dpa

Bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen rechts sind in vielen Städten Niedersachsens am Wochenende erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung in Osnabrück zählte die Polizei am Samstag in der Spitze 25 000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch am Sonntag gab es Demonstrationen, etwa in Leer mit laut Polizei rund 350 Menschen oder in Melle im Landkreis Osnabrück mit in der Spitze bis zu 4500 Teilnehmern. Auf der Insel Wangerooge demonstrierten etwa 300 Menschen, in Bremerhaven waren es nach Polizeiangaben rund 7000. Laut Polizei blieb es friedlich.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte in Osnabrück vor der AfD, die Partei wolle den Systemwechsel. «Das heißt nichts anderes als: Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts», erklärte Pistorius, der früher Osnabrücker Oberbürgermeister war. Die Gedankenspiele rechter Politiker zu einer «Remigration» nannte er eine «Wannseekonferenz 2.0». Geplant sei die Vertreibung, die Deportation von Millionen von Menschen aus der Mitte dieses Landes. «Spätestens jetzt ist jedem klar, unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Art zu leben ist in Gefahr, unsere Demokratie ist in Gefahr.»

Bei der Wannseekonferenz im Januar 1942 hatten hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Die Kundgebung unter dem Motto «Osnabrück bekennt Farbe - für Demokratie, gegen Faschismus» wurde von einem breiten Bündnis von mehr als 40 Gruppen organisiert. Auf Plakaten stand etwa «Hier spricht die schweigende Mehrheit» oder «AfD wählen ist so 1933». In Cuxhaven demonstrierten nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen, in Cloppenburg zählte die Polizei etwa 3000 Teilnehmer. Auch in Papenburg waren nach Schätzungen der Polizei 3000 Menschen zu einer Kundgebung in der Stadt, in Emden waren es laut Polizei 4000. In Goslar versammelten sich laut Polizei rund 4000 Menschen.

In der Winsener Innenstadt im Landkreis Harburg bewegte sich nach Polizeiangaben am Samstag ein Demonstrationszug mit etwa 2500 Teilnehmern. Ebenfalls rund 2500 Menschen trafen sich demnach in Buchholz. In unmittelbarer Nähe der Versammlung hätten fünf Jugendliche Böller gezündet, teilte die Polizei mit. Vier von ihnen konnten festgestellt werden, sie erwartet nun wie auch den fünften Jugendlichen ein Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Auch in kleineren Orten gab es am Samstag Demonstrationen: In Uslar im Landkreis Northeim demonstrierten vor dem historischen Rathaus rund 600 Menschen, in Jever im Landkreis Friesland demonstrierten rund 1500 Menschen gegen Rechtsextremismus. In Dannenberg im Landkreis Lüchow-Dannenberg gingen rund 1000 Menschen unter dem Motto «Uns reicht's» gegen rechts auf die Straße. Schon am Freitagabend hatten sich in der Innenstadt von Nordhorn rund 9000 Menschen zu einer Kundgebung gegen rechts eingefunden. Alle Teilnehmerzahlen stammen von der Polizei. Die Versammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die Polizeibehörden mit.

Pistorius betonte in Osnabrück, Demokratie brauche Einsatz und Leidenschaft: «Zur Wahrheit gehört auch, die Demokratie kann sich nicht selbst verteidigen. Wir müssen das tun, die Demokratinnen und Demokraten.» Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie liefere sie den Faschisten aus.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach in Osnabrück. «Ich werde mich nicht vertreiben lassen und werde auch nicht zulassen, dass andere vertrieben werden», rief sie unter dem Applaus der Menschenmenge. Mit Menschen, die offen Sympathie etwa für die AfD zeigten, müsse die Auseinandersetzung gesucht werden.

Die Demonstrationen gegen rechts werden unter anderem auch vom Landesverband der Muslime (Schura) unterstützt. «Wir haben schon getwittert, dass wir den Aufruf unterstützen und auch unsere Gemeinden darum bitten, an diesen Demonstrationen teilzunehmen», sagte Schura-Sprecher Enes Esatbeyoğlu.

Seit der vergangenen Woche gab es in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen rechts. Schon am vergangenen Wochenende waren in Bremen nach Polizeischätzung bis zu 45.000 Menschen zusammengekommen. In Hannover versammelten sich rund 35.000 Menschen.

© dpa
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