Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung ausgesprochen, mit der die Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland beendet werden sollen. Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag, sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei wegen «der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind.» 

Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Die Ampel-Regierung will die Kirchen nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. 

Im Juni hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert, die Diskussion um die Staatsleistungen zu beenden. Er wolle, «dass das endgültig auf Eis gelegt wird», sagte der CSU-Politiker damals. Das sähen auch die meisten seiner Ministerpräsidentenkollegen so. 

Weil betonte nun laut Bericht ebenfalls, in der Frage seien sich die Länder «sehr einig»: «Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen». Auch der Bund habe derzeit «sicherlich ganz andere Prioritäten».