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Proteste dauern an: Vertreter befürworten Grundsatzdebatte

Landwirte aus Niedersachsen bekunden weiter ihren Unmut. In der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft hoffen die Branchenvertreter derweil auf Zugeständnisse.
Bauernprotest - Niedersachsen
Bauern stehen mit Traktoren auf einer Brücke über der Autobahn A2 bei Garbsen in der Region Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa

Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen haben am Freitag abermals gegen die Bundesregierung protestiert. Dass es am Wochenende zu weiteren kleineren Aktionen kommen wird, schließen Branchenvertreter aus Niedersachsen und Bremen nicht aus, wie eine Abfrage ergab. In Bremen-Hemelingen sei eine Versammlung am Samstag geplant, teilte der Bremische Landwirtschaftsverband mit.

Zu schweren Verkehrsbehinderungen wie noch vor Wochen kam es am Freitag nicht. Das Landvolk Niedersachsen hatte dazu aufgerufen, an Orten wie Brücken zu protestieren. In Ostfriesland sollten Landwirte Mahnwachen vor Wahlkreisbüros abhalten. In Stade sind seit Mittwoch mehrwöchige Demonstrationen angekündigt. Ein Sprecher der Polizei Stade sagte am Nachmittag, dass es keine größeren Verkehrsbehinderungen gegeben habe. Ähnliches wurde von der Bremer Polizei berichtet.

An Autobahnbrücken entlang der A1 in Hörsten, Holdorf, Lohne und Harme im Landkreis Vechta sowie im Landkreis Cloppenburg versammelten sich am Freitag nach Polizei-Angaben Dutzende Fahrer mit Treckern. Allein an einer Brücke in der Gemeinde Emstek (Landkreis Cloppenburg) kamen rund 50 Trecker zusammen. «Alle fünf Versammlungen verliefen absolut friedlich und störungsfrei», teilten die Beamten mit.

Die bundesweiten Proteste der Bauern begannen, weil die Bundesregierung Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden wollte. Die Pläne wurden abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.

Dass sich die Debatte zuletzt ausgehend vom Agrardiesel-Streit ausgeweitet hat, befürworten Branchenvertreter. Eine Sprecherin des Landvolks sagte, es biete sich dadurch die Chance, über Themen wie die Düngemittelverordnung und den Bürokratieabbau zu diskutieren. Es sei geplant, einen Katalog mit Forderungen zu erarbeiten. Mit dem Bundesverband und der Landesregierung wolle man sich abstimmen.

Auch vom Bremischen Landwirtschaftsverband wird angemahnt, dass über die Struktur der Landwirtschaft gesprochen werden müsse. Die Entscheidung, die Vergünstigungen auf den Agrardiesel zu streichen, solle zunächst bis zum Sommer ausgesetzt werden, fordert der Geschäftsführer des Verbands, Christian Kluge.

Von der Initiative Land schafft Verbindung Niedersachsen-Bremen heißt es, dass man sich seit Anfang der Proteste für eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft eingesetzt habe. Der Vorsitzende des Vereins, Dirk Koslowski, fordert, dass Margen gerechter an Landwirte verteilt werden.

© dpa
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