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Polizei-Kennzeichnungspflicht: Keine Priorität für Behrens

Eine Kennzeichnungspflicht soll zunächst befristet für einige Polizeikräfte eingeführt werden. Für Innenministerin Behrens ist das Thema allerdings nicht besonders dringend.
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD)
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, sieht die Reform der Bundesjugendspiele kritisch. © Philip Dulian/dpa

Bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens keine Dringlichkeit. «Derzeit halte ich diese Frage nicht für die drängendste. Für mich ist es vielmehr wichtig, dass wir in der aktuellen Lage, in der wir so viele Sicherheitsanforderungen haben, kein Misstrauen gegenüber der Polizei aufbauen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Polizei habe ein solches Misstrauen nicht verdient, betonte die Innenministerin.

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Das könnte beispielsweise bei Großeinsätzen der Polizei greifen, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Der Koalitionsvertrag gilt für die noch bis 2027 laufende Legislaturperiode.

Weiter sagte die Ministerin: «Bislang haben wir in Niedersachsen in den geschlossenen Einheiten keinen einzigen Fall eines Übergriffs einer Polizistin oder eines Polizisten, den wir nicht aufklären konnten oder bei dem wir nicht klar zuordnen konnten, welcher Beamte oder welche Beamtin dort übergriffig gehandelt hat.» Daher sei das Thema Kennzeichnungspflicht zwar ein Teil des Koalitionsvertrages, spiele aber in der Praxis der Polizeiarbeit derzeit überhaupt keine Rolle, sagte Behrens. «Wenn es sein muss, finden wir die Verantwortlichen.»

© dpa
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