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Innenministerin erhofft sich Erleichterung von Bezahlkarte

Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an ihre Familie ins Ausland überweisen. Einige zentrale Fragen sind aber noch offen.
Daniela Behrens
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, steht in ihrem Büro im Innenministerium. © Michael Matthey/dpa

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erhofft sich von der geplanten Bezahlkarte Erleichterungen bei Leistungen für Asylbewerber. «Unser Ziel bei der Einführung der Bezahlkarte ist nicht, Asylsuchende zu stigmatisieren. Wir wollen vor allem, dass die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes einfacher und flexibler ausgezahlt werden können», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Mit der Einführung der Karte werde auch nicht weniger Geld an die Betroffenen ausgezahlt, betonte Behrens.

«Wir möchten, dass Asylsuchende nicht mehr für Bargeldauszahlungen anstehen müssen», sagte die Innenministerin. Laut Behrens soll man die Karte nicht überziehen können und keine Überweisungen ins Ausland oder zu einer anderen Bezahlkarte tätigen können. «Das sind Dinge, die auch jedem einleuchten sollten, denn es geht ja darum, dem jeweiligen Leistungsberechtigten finanzielle Unterstützung für das Leben in Deutschland zukommen zu lassen.»

Das Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Wie hoch der Maximalbetrag sein wird, der mit der Karte am Bankautomaten abgehoben werden kann, werde man in den kommenden Monaten besprechen, sagte Behrens. Abgesehen davon habe man nicht vor, bei der Nutzung der Karte weitere Einschränkungen zu machen. «Wir wollen nicht Menschen drangsalieren, sondern die Auszahlungen digitalisieren.»

Weiter sagte die Ministerin, sie hoffe, dass das Vergabeverfahren im Sommer so weit sei, dass ein Anbieter ausgewählt werden könne. Man wolle die Karte so schnell wie möglich in Niedersachsen einführen. «Damit werden wir dann in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen beginnen und sehr zeitnah auch die Kommunen einbeziehen.» Ihr zufolge soll die Karte landesweit die gleichen Funktionen haben.

© dpa
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