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Niedersachsens Grüne: Mit Zuversicht für Demokratie kämpfen

Einsatz, Mut und Zuversicht hat die Bundesvorsitzende der Grünen auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen gefordert. Die Notwendigkeit dafür machten auch andere Rednerinnen und Redner deutlich.
Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen
Eine Stimmkarte wird beim Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen in den in den Weser-Ems-Hallen hochgehalten. © Sina Schuldt/dpa

Einen starken Einsatz für die Demokratie haben zahlreiche Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen am Wochenende in Oldenburg gefordert. Mit Blick auf die Wahl des Europaparlamentes am 9. Juni und die Landtagswahlen warb Niedersachsens Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg dafür, selbstbewusst und mutig für die Werte und Ideen der Grünen einzutreten. Der Parteitag mit rund 230 angemeldeten Delegierten stand unter dem Motto «Europa: Sozial, Gerecht & Demokratisch!».

Erfolge beim Klimaschutz

Die Grünen hätten beim Klimaschutz viel erreicht, sagte Julia Willie Hamburg. «Niedersachsen produziert mehr Strom, als es braucht.» Der Stromsektor sei erstmals klimaneutral und das Land exportiere grünen Strom. Auch in ganz Deutschland seien die Klimaemissionen deutlich gesunken. «Wir können selbstbewusst und erhobenen Hauptes auf die Straße gehen, und dafür kämpfen, dass Grüne dem Land guttun», so die Politikerin. Grüne Politik bringe Deutschland und Niedersachsen voran.  

Mit Blick auf Anfeindungen gegen grüne Politikerinnen und Politiker sagte sie: «Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, wir lassen uns nicht vertreiben, wir sind da und wir werden bleiben. Und wir haben zu Recht einen Platz in den Regierungen dieses Landes.»

Grünen-Chefin fordert Mut und Zuversicht

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, forderte einen starken Einsatz für die Demokratie, Mut und Zuversicht. «Wir wissen aus der Geschichte, dass Nazis nicht erst dann Macht bekommen, wenn sie tatsächliche Mehrheiten haben», sagte sie. Nazis würden dort gefährlich, wo Demokraten passiv werden. 

Es sei daher wichtig, dass die Nazis aus der AfD aus dem ganzen Land Widerstand bekämen. «Die AfD will dieses Land destabilisieren», sagte sie und forderte die Parteimitglieder auf, im Wahlkampf auf die Straße zu gehen und mit den Menschen zu sprechen. 

Große Bedeutung der Europawahl 

Aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke steht bei der Europawahl viel auf dem Spiel. Es drohe ein massiver Rechtsruck, sagte die deutsche Europaabgeordnete. Die Politikerin ist europäische und deutsche Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl des Europaparlamentes am 9. Juni.

Reintke verwies darauf, dass bereits jetzt in einzelnen EU-Staaten Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte eingeschränkt würden. Es sei daher enorm wichtig, Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Sie forderte ihre Partei zu einem starken Wahlkampf auf. «Wenn wir gemeinsam dagegen kämpfen, dass faschistische, rechtsextreme Parteien stärker werden, dann können wir am Ende auch gewinnen», sagte sie.   

Sie verwies darauf, dass die Grünen eine Europapartei seien und sich in vielen Bereichen für europaweite Verbesserungen einsetzten. «Wir wollen grünen Wohlstand. Wir wollen alle Menschen mitnehmen, wir wollen niemanden zurücklassen.» Als Ziele nannte sie mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen in allen EU-Staaten und eine humane Flüchtlingspolitik.  

Niedersachsens Grüne für AfD-Verbot

Auf dem Parteitag beschlossen Niedersachsens Grüne, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft! Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren», steht in dem Antrag, der am Sonntag von den Delegierten beschlossen wurde. 

Die Partei forderte, zunächst Material für ein Parteiverbot zu sammeln und sich dann für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Parallel dazu solle auch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Die Grünen luden andere demokratische Parteien ein, sich gemeinsam für ein Verbotsverfahren einzusetzen. Die AfD greife die Verfassung an, sie verbreite Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.

Kein Platz für Gewalt in der Gesellschaft

Mit einer Resolution verurteilten Niedersachsens Grüne den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge vom 5. April. Jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung sei ein Angriff auf jüdisches Leben allgemein, hieß es in dem Text, der einstimmig beschlossen wurde. 

Am 5. April war ein Brandsatz gegen die Eingangstür der Synagoge geworfen worden. Das Feuer wurde schnell entdeckt und gelöscht, niemand wurde verletzt. Der Anschlag hatte bundesweite Reaktionen ausgelöst.

«Antisemitische hat ebenso wie rassistische oder antifeministische Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft und ist durch nichts zu rechtfertigen», so die Grünen. Auch wenn noch unklar sei, wer und aus welchen Motiven den Anschlag verübt habe - der Anstieg von antisemitischen Straftaten in Niedersachsen müsse aufrütteln und zu Konsequenzen führen. 

«Unsere wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Minderheiten in unserer Gesellschaft zu schützen», forderten die Grünen. «Daran misst sich die Freiheit unserer Gesellschaft.» Alle Menschen sollten sich respektvoll, tolerant und friedlich verhalten. «Menschenrechte und unsere demokratische Grundordnung sind zu achten und zu wahren», steht am Ende der Resolution. 

© dpa ⁄ Helen Hoffmann, dpa
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