Die niedersächsische Landesregierung will den Hochwasserschutz verstärken, nachdem rund um den Jahreswechsel weite Teile des Landes überflutet gewesen sind. «Die Klimakrise wartet nicht. Wir wollen schneller werden», sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover mit Blick auf die langjährigen Genehmigungsverfahren zum Beispiel beim Deichbau. «Und wir brauchen mehr Personal.» Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erhalte 400 unbefristete Stellen insbesondere für den Küsten- und Hochwasserschutz. Zuvor war die Zahl der unbefristeten Stellen auf 200 begrenzt gewesen.
Während des sogenannten Weihnachtshochwassers Ende 2023 hielten die Deiche in Niedersachsen und Bremen - auch dank des Einsatzes von etwa 120.000 Helferinnen und Helfern. Obwohl schlimmere Überflutungen verhindert werden konnten, entstanden nach Angaben des Umweltministeriums allein in Niedersachsen Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.
«Wir haben mittlerweile 1,7 Grad Erwärmung in Niedersachsen. Wir wissen, dass wir Dürren im Sommer haben», sagte Meyer. Es gebe auch mehr Starkregen-Ereignisse, die an jedem Ort im Land auftreten könnten. «Wir werden unsere Kommunen auf diese veränderte Katastrophenlage vorbereiten müssen», sagte der Minister. Unter anderem soll die Gründung von regionalen Hochwasserpartnerschaften gefördert werden. Auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hatte nach den heftigen Überschwemmungen in den Tagen nach Weihnachten einen Runden Tisch für die Region rund um die Flüsse Hunte und Haaren gefordert, weil das Problem nicht allein auf Kreisebene zu lösen sei.
Das aktuelle Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes stellt 43 Millionen Euro für mehr als 100 Hochwasserschutz-Projekte von Verbänden, Kommunen und Land zur Verfügung. Schwerpunkte seien unter anderem der klassische Deichbau oder die Deichverstärkung mit Einzelvorhaben im Millionenbereich in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Friesland und Wittmund, hieß es. Auch für Hochwasserrückhaltebecken und Schöpfwerke sind Gelder vorgesehen.
Die Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung reichten nicht aus, kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling am Montag. «Wir benötigen - neben langfristigen Investitionen in den Hochwasserschutz - ein Aktionsprogramm, welches die Ertüchtigung der Hochwasserschutzeinrichtungen angepasst an die Klimaveränderungen plant und umsetzt.» Dazu seien mindestens 60 Millionen Euro im Jahr notwendig. Der Bevölkerungsschutz müsse Priorität vor dem Naturschutz und anderen konkurrierenden Interessen haben. Welche Summe für den Hochwasserschutz er in der Haushaltsklausur im Sommer für den Etat 2025 beantragen will, ließ Minister Meyer am Montag noch offen.
Die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Anne Rickmeyer, berichtete, dass nach dem «Weihnachtshochwasser» unter anderem Alarmpläne aktualisiert worden seien. Sie verwies auf die Gefahrenkarten des Landes, mit deren Hilfe sich Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Hochwasserszenarien informieren könnten.
Nicht überall sei es möglich und sinnvoll, feste Deiche zu errichten, sagte Minister Meyer. Während des «Weihnachtshochwassers» hätten sich mobile Deiche bewährt. Für den Katastrophenschutz seien daher vom Innenministerium einmalig 14 Millionen Euro für mobile Deiche sowie Sandsackfüllmaschinen bereitgestellt worden. Diese sollen jetzt nach Angaben des Grünen-Politikers an verschiedenen Orten im Land gelagert und den Kommunen bei einer Hochwasserlage zur Verfügung gestellt werden - so wie es bisher schon mit der Sandsack-Reserve der Fall war.
Nach dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz soll die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden, besser noch auf 1,5 Grad. Schon bei rund einem Grad Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gibt es nach Angaben des Weltklimarates mehr Extremwetter, steigende Meeresspiegel, schwindendes arktisches Meereis und andere Veränderungen.
