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Niedersachsen: Neue Zentralstelle gegen Cyberkriminalität

In vielen Bereichen verlegen Kriminelle ihr Tätigkeitsfeld ins Internet. Das niedersächsische Justizministerium reagiert darauf mit einer Umstrukturierung bei den Staatsanwaltschaften.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann
Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Im Kampf gegen Cyberkriminalität will das Land Niedersachsen schlagkräftiger werden. Aus diesem Grund hat das Justizministerium in Hannover eine neue Zentralstelle geschaffen, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg angesiedelt wird. Bisher war Internet- und Computerkriminalität von drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Göttingen, Osnabrück und Verden bearbeitet worden. Diese hätten in den vergangenen Jahren bereits beachtliche Ermittlungserfolge erzielt, sagte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann am Mittwoch in Hannover.

«Wir sehen aber, dass Straftaten im Internet trotz aller Bemühungen ein immer bedrohlicheres Ausmaß annehmen und kriminelle Strukturen immer ausgefeilter werden», berichtete die SPD-Politikerin. «Fast täglich kommt es zu gut organisierten Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen. Diese Taten können jeden und jede treffen und führen zu immensen Schäden.» Das Internet sei inzwischen «Spielwiese weltweit agierender Banden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität».

Die neue Zentralstelle soll drei Abteilungen umfassen. Zur Personalausstattung machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Mit der neuen Zentralstelle sende Niedersachsen ein klares Signal, sagte Ministerin Wahlmann: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wir lassen auch nicht zu, dass es dazu gemacht wird.»

Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (HAZ) berichtet, ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität deutlich angestiegen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen waren im Jahr 2020 rund 9000 Delikte erfasst, 2023 wurden bereits mehr als 13.000 registriert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor.

© dpa
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