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Keine Pläne für Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Das Justizministerium sieht keinen Bedarf für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Einige Organisationen und Landtagsfraktionen sehen das anders.
Justizzentrum Jena
Der Eingang zum Justizzentrum Jena. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Auf absehbare Zeit wird es in Thüringen keine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt zur Verfolgung von Hasskriminalität geben. Die Strukturen, mit denen Hassverbrechen im Freistaat derzeit verfolgt würden, hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der dpa. Das Konzept werde regelmäßig darauf geprüft, «ob eine weitere Spezialisierung der Strafverfolgungsstrukturen zu einer effektiveren Fallbearbeitung beitragen kann.»

Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) verwies darauf, dass es bei den vier Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für politische Straftaten gibt. Bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft bestehe zudem eine Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet. «Diese Organisationsstruktur hat sich unter den personellen Gegebenheiten bewährt», erklärte Denstädt. Die Opfer von Hasskriminalität fänden so Ansprechpersonen in unmittelbarer Nähe.

Organisationen fordern Bewegung

Dass die derzeit vorhandenen Strukturen ausreichen, um Hass und Hetze im Internet, aber etwa auch rechtsextreme Übergriffe effektiv zu verfolgen, glauben längst nicht alle Organisationen und Einrichtungen, die sich mit solchen Delikten befassen. So fordern etwa die Opferberater von ezra seit Jahren die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität.

Die Opferschutzorganisation ist auf die Beratung von Menschen spezialisiert, die aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen sind. Getragen wird sie von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Ihre Berater hatten in den vergangenen Jahren bei Gerichtsverfahren immer wieder kritisiert, die Justiz im Freistaat nehme vor allem rechtsextreme Tatmotive nicht ernst genug. Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung solcher Straftaten lasse sich dies ändern, so deren Argument. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen hat diese Forderung in der Vergangenheit unterstützt.

Denstädt hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar 2023 ebenfalls Sympathien für die Bildung einer solchen Staatsanwaltschaft erkennen lassen. Eine solche Einrichtung wolle sie gerne etablieren, «gerade auch mit Blick auf Straftaten mit einem rechtsextremen Tatmotiv», sagte Denstädt damals in einem Interview. Sie wisse allerdings nicht, «ob die Zeit noch reicht, um das bis zum Ende dieser Legislaturperiode umzusetzen».

Die Grüne-Landtagsfraktion dringt allerdings weiterhin auf die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität auch in Thüringen. Im Kommunalwahlkampf sei erneut überdeutlich geworden, dass Hass und Hetze den Alltag vieler Menschen in Thüringen prägten. «Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die vorhandenen Strukturen leider nicht ausreichen, um Hatespeech, rechte und rassistische Gewalt und Vorurteilskriminalität tatsächlich effektiv zu bekämpfen», erklärte die Grüne-Fraktionsvorsitzende, Astrid Rothe-Beinlich. Es müsste eine entsprechende Zentralstelle nach Berliner Modell geschaffen werden.

Der Verweis auf Berlin greife zu kurz, widersprach die Ministerin ihrer Parteikollegin. Dort gebt es nur eine Staatsanwaltschaft, die somit immer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sei. «In einem Flächenstaat wie Thüringen ist demgegenüber eine dezentrale Struktur vorzugswürdig.»

Auch die Linke-Landtagsfraktion erneuerte ihren Ruf nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität. «Die Bearbeitungszeiten von Ermittlungsbeginn bis zum rechtskräftigen Urteil bei politisch motivierter Kriminalität dauern oft viel zu lang», sagte Innenpolitikerin Katharina König-Preuss.

Sonderdezernate und Koordinierungsstelle

Nach Angaben des Sprechers des Justizministeriums gibt es bei allen vier Thüringer Staatsanwaltschaften Sonderdezernate in den für politische Verfahren und Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilungen. Zudem wurde in Thüringen bei der hiesigen Generalstaatsanwaltschaft zum 1. Januar 2020 eine «Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet» eingerichtet. «Sie fungiert als zentrale Ansprechpartnerin für andere Behörden wie die Landesmedienanstalt sowie Medienunternehmen und trägt Sorge für eine möglichst einheitliche Verfolgung entsprechender Straftaten durch eine Koordinierung der Staatsanwaltschaften», sagte der Ministeriumssprecher.

In anderen Bundesländern gibt es teilweise schon Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität. So ist bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Dort werden etwa Strafanzeigen wegen Hass-Postings im Netz bearbeitet.

© dpa
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