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Niedersachsen: Bezahlkarte soll in diesem Jahr starten

Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die Umsetzung soll kurz danach erfolgen.
Bezahlkarte für Geflüchtete
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. © Philipp von Ditfurth/dpa

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll in diesem Jahr starten. Niedersachsen rechne mit Sommer oder Herbst, wie eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Hannover sagte. Niedersachsen hat derzeit den Vizevorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen.

Solche Bezahlkarten soll Migranten unter anderem die Möglichkeit nehmen, Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung ins Herkunftsland an Angehörige und Freunde zu überweisen.

«Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich. Das minimiert den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellten finanziellen Mittel sollten den Lebensunterhalt in Deutschland sichern, sie dienten - «bei allem Verständnis - nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland».

Gleichzeitig wolle man den Menschen mit Bleibeperspektive die Aufnahme einer regulären Arbeit erleichtern, sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen, sagte Weil. Über das dann selbst verdiente Geld könne dann frei verfügt werden, betonte der Ministerpräsident.

© dpa
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