Im Zusammenhang mit einer höheren Bezahlung einer ranghohen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil hat der SPD-Politiker Fehler zugegeben. «Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht», sagte Weil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt.» Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass eine enge Mitarbeiterin von Weil durch eine kurzfristige Änderung eine höhere Vergütung erhielt. Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück.
«Es geht um eine neue generelle Verwaltungspraxis im Bereich der Landesregierung», erklärte Weil. Er verwies darauf, dass der Mitarbeiterin nach der zuletzt üblichen Praxis das jetzige Gehalt erst nach etwa acht bis zehn Jahren zugestanden hätte. Allerdings müsse der Öffentliche Dienst flexibler werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
«Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen, vielleicht zunächst auch den einen oder anderen Fall aus anderen Häusern von der Neuregelung profitieren lassen sollen», räumte Weil ein. «Das würden wir beim nächsten Mal sicher anders lösen.» In der Sache aber stehe er nach wie vor zu den getroffenen Entscheidungen, betonte der niedersächsische Regierungschef.
Gleichzeitig widersprach Weil in dem Interview Vorwürfen, er habe Druck auf das Finanzministerium ausgeübt: «Das trifft nicht zu. Das Finanzministerium ist für mich der Finanzminister und mit dem war ich mir sehr schnell einig darin, dass der öffentliche Dienst auch an dieser Stelle flexibler werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben.» Er betonte: «Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ist aus der Luft gegriffen.» Auf den Hinweis, am Ende könne ein Makel an ihm haften bleiben, reagierte Weil gelassen: «Man kann nicht lange in der Politik bleiben, ohne auch mal Schrammen davonzutragen.»
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner sagte am Freitag, was der Ministerpräsident zu dem Thema sage, ergebe noch keine neue Debattenlage. «Aus unserer Sicht sind die Fragen eben nicht beantwortet», sagte Lechner. Die CDU will deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. In der kommenden Woche wird darüber im Plenum beraten.
