In der Krise um VW hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies Forderungen an den Autobauer gestellt. «Wir erwarten, dass sich die Beteiligten zusammensetzen und Lösungen finden, wie sie aus dieser durchaus herausfordernden Situation herauskommen», sagte der SPD-Politiker im Wirtschaftsausschuss des Landtags. «Wir erwarten auch, dass aus den Gesprächen klar wird, dass es keine Standortschließungen gibt.»

Zur Kommunikation des Konzerns sagte Lies, es sei ungewöhnlich, wie in der Öffentlichkeit mit Ängsten und Sorgen der Mitarbeiter umgegangen werde. Die Art und Weise sei «grenzwertig und dem sonstigen Stil des Unternehmens nicht angemessen».

340.000 Beschäftigte in Niedersachsens Automobilindustrie

Volkswagen sei «das industrielle Herz Niedersachsens». Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind etwa 340.000 Menschen in der Automobilindustrie in Niedersachsen tätig, davon seien rund 100.000 beim VW-Konzern beschäftigt. Nun, so Lies, müsse folgender Dreiklang sichergestellt werden: Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Marktfähigkeit. 

Aufgrund der Inflation gebe es eine «enorme Kaufzurückhaltung», sagte Lies. Hinzu komme eine intensive Debatte in der Gesellschaft darüber, ob Elektromobilität überhaupt richtig sei. «Ja, E-Mobilität ist richtig», betonte der Politiker. Auch bei VW sehe man keine Alternative zum konsequenten Weg in die E-Mobilität. Der Markt müsse angekurbelt werden; es brauche Anreize für den Kauf von E-Autos – etwa Steuervergünstigungen.

Lies: Erst wenige Tage vorher von interner Sitzung erfahren

Auf die Frage, wann er von den Problemen erfahren habe, sagte Lies, er habe am 30. August erfahren, «dass es am Montag eine interne Sitzung bei VW geben soll und es danach öffentliche Informationen dazu gibt». Inhalte seien ihm nicht mitgeteilt worden. 

Der Konzern hatte drei Tage später mitgeteilt, bei der Kernmarke kräftig sparen zu müssen. Der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen reiche nicht mehr aus, um die angepeilten Einsparziele zu erreichen. Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei der Kernmarke VW seien nicht länger ausgeschlossen. 

CDU zweifelt an Einstellung der Landesregierung

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner forderte Taten: «Unsere Erwartungen an die Landesregelung ist aber auch, dass klar ist, dass wenn wir Autoland bleiben wollen, wir auch eine Politik für das Auto machen müssen.» Die rot-grüne Landesregierung solle sich in Berlin und Brüssel für eine Änderung der Automobilstrategie einsetzen. «Das heißt, technologieoffener, weg vom starren Verbot, weg von Emissionsfreiheit hin zu Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität», sagte Lechner. 

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht.