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Land soll Führerschein für Polizisten zahlen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen fordert, dass das Land die Führerscheinkosten für Polizisten übernimmt. Pro Bewerber sei dies eine Investition von rund 3000 Euro, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Kevin Komolka, der Nordwest-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Polizei
Ein Einsatzwagen der Polizei fährt durch eine Stadt. © Robert Michael/dpa/Symbolbild

Komolka zufolge wäre die Übernahme der Kosten «ein echter Anreiz». Demnach ist der Führerschein eine Einstellungsvoraussetzung für den Dienst bei der Polizei in Niedersachsen. Er plädierte außerdem dafür, das Auswahlverfahren zu verändern: «Mir ist wichtiger, dass die künftigen Kolleginnen und Kollegen wissen, was im Grundgesetz steht und körperlich fit sind». Nach Angaben des Landesvorsitzenden bestünden viele Bewerber den computergestützten Test nicht, der unter anderem die Studierfähigkeit prüfe.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) habe angekündigt, 2024 zum Jahr der Digitalisierung bei der Polizei zu machen. Komolka kritisierte, dass die Geräte für den Einsatz- und Streifendienst jedoch noch nicht zur Verfügung stünden. Digitalisierung könne man aber nicht nebenbei machen, sagte er. Zudem forderte er eine eigene Abteilung für Digitalisierung im Innenministerium.

Der Landesvorsitzende wies zudem auf die hohe Einsatzbelastung der Polizistinnen und Polizisten hin: «Insbesondere bei der Bereitschaftspolizei dürfte allein in diesem Jahr bereits Mehrarbeit in dreistelliger Stundenzahl angefallen sein», sagte Komolka. Damit mehr Beamte im operativen Dienst eingesetzt werden könnten, forderte er vor, 200 Beschäftigte im Tarif- und Verwaltungsbereich und 50 IT-Experten einzustellen.

© dpa
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