Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) will das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz weiter aufstocken. «Die Innere Sicherheit ist zentrales Thema unserer Politik», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. «Ich gehe sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz von einer spürbaren personellen Verstärkung aus.» Genaue Zahlen nannte Poseck nicht und verwies auf die Beratungen für den Haushalt 2025.
Gewerkschaft plädiert für «konsequente Mehreinstellungen»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach eigenen Aussagen mindestens 2000 zusätzliche Stellen in der neuen Legislaturperiode bis 2029. «Die Polizei braucht konsequente Mehreinstellungen, Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte und Spezialisten, um personelle Lücken schnell zu schließen», erklärte der Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Nur mit zusätzlichen Kräften könne den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam begegnet werden.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn Werminghaus, beklagte, es versickere zu viel Personal in den Behörden in speziellen Arbeitsgruppen und anderen neu geschaffenen Funktionen. «Während die Arbeit in den Kommissariaten und die Belastung im Streifendienst pro Kopf immer mehr zunimmt, werden die Stellen rund um die Leitungsebenen Stück für Stück erweitert», erklärte er und forderte unter anderem mehr Personal in Kommissariaten und Ermittlungsdienststellen vor Ort.
Poseck sieht Daten als «neue DNA»
Innenminister Poseck kündigte zudem an, verstärkt künstliche Intelligenz polizeilich nutzen zu wollen, um etwa Finanzströme des organisierten Verbrechens aufzudecken. «Daten sind die neue DNA», betonte er. Auch zur Erkennung von Hass und Hetze im Netz solle künftig künstliche Intelligenz eingesetzt werden.
Wichtig sei, dass die Ermittler ausreichend rechtliche Befugnisse hätten, um Daten effektiver nutzen zu können, bekräftigte Poseck und kündigte eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung an. «Eine Speicherfrist von IP-Adressen von einem Monat würde den Ermittlern massiv helfen», erläuterte der Minister. Dabei gehe es um die Verfolgung schwerster Straftaten wie Terroranschläge oder Kindesmissbrauch. Dies sei auch vom Urteil des Europäischen Gerichtshof vom September 2022 gedeckt.
«Unsere Ermittler bekommen immer mehr Hinweise auf Kinderpornografie, insbesondere aus den Vereinigten Staaten», sagte Poseck. «Leider können wir diese in Deutschland ohne eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen nicht adäquat nutzen, um Kindesmissbrauch aufzuklären und Kinder wirksam zu schützen.» Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt diese Forderung: «Die Digitalisierung muss stärker vorangetrieben werden und am Beispiel der Bekämpfung der Kinderpornografie wird deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung essenziell für die Polizei ist», erklärte Mohrherr.
Minister will Fußballvereine beim Thema Gewalt mehr in die Pflicht nehmen
Der Innenminister verwies darauf, dass die hessische Polizei auch an Wochenenden bei vielen Veranstaltungen gefordert sei - neben Demonstrationen unter anderem bei Fußballspielen. Eine finanzielle Beteiligung von Fußballvereinen an den Einsatzkosten lehnt Poseck zwar ab. Der Minister erwartet jedoch nach eigenen Worten, dass die Vereine stärker mitwirken, um Gewalt rund um Fußballspiele zu verhindern. «Dazu gehört eine klare Distanzierung von gewaltbereiten Fans und von Pyrotechnik», sagte Poseck. «Fußball muss gewaltfrei sein.» Die hessische Polizei bereite sich bereits auf die Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Sommer vor - darunter England gegen Dänemark in Frankfurt.
