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CDU fordert mehr Geld für Niedersachsens Seehäfen

Die rot-grüne Landesregierung verlasse sich beim Ausbau der Häfen zu sehr auf den Bund, kritisiert die CDU. In der nächsten Landtagssitzung will sie eigene Vorschläge einbringen.
Hafen von Emden
Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. © Jörg Sarbach/dpa

Die niedersächsischen Seehäfen benötigen nach Ansicht der CDU mehr Unterstützung vom Land. In der nächsten Landtagssitzung Mitte April will die Fraktion daher einen Antrag einbringen, der unter anderem mehr Geld für die Betreibergesellschaft der landeseigenen Häfen, NPorts, die Entwicklung eines Masterplans für den Hafenausbau und eine engere Zusammenarbeit mit den Kommunen vorsieht. 

«Unsere Häfen sind entscheidend für die Zukunft des Energiestandorts Niedersachsen», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Freitag. «Trotz des erkennbaren Bedarfs an zusätzlichen Liegeplätzen und Lagerflächen in den niedersächsischen Seehäfen verweist die rot-grüne Landesregierung weiter nur in Richtung Bund.» 

Dabei zeige die Nationale Hafenstrategie des Bundes, dass die Länder von dort keine große finanzielle Unterstützung zu erwarten hätten, sagte Lechner weiter. Die Landesregierung müsse daher selbst handeln: «Ohne eine entschlossene Politik zur Stärkung der Seehäfen gefährdet Niedersachsen seine Position im Energiewende-Markt.»

Die Küstenländer Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten zuletzt Ende März gemeinsam auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die deutschen Seehäfen gepocht. Alleine seien sie nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen finanziell zu stemmen.

© dpa
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