Das hoch verschuldete Bremen läutet ab 2025 ein Sanierungsprogramm ein. Nachdem der Stabilitätsrat für das Bundesland eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt habe, sei dieser Schritt gesetzlich verpflichtend, teilte der Senat mit. Der Sanierungsprozess soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Der Senat werde am Dienstag ein Maßnahmenpaket beschließen. Vorgesehen seien Einsparungen unter anderem bei Personalausgaben, Mietkosten, Förderprogrammen und im Bereich der Sozialleistungen. Zudem sollen Einnahmen erhöht werden. Die Maßnahmen seien Basis für die Sanierungsvereinbarung, die Bremen bis Jahresende mit dem Stabilitätsrat beschließen müsse.
Für den aktuellen Haushalt 2024 hatte die Landesregierung wie in den vergangenen Jahren eine außergewöhnliche Notlage beschlossen. Das Vorgehen ermöglicht, die Schuldenbremse auszusetzen, die in der Regel eine Neuverschuldung verbietet. Für den Haushalt 2025 plant Bremen keine Notlage mehr. Folglich werde es auch keine Notlagenkredite mehr geben, teilte der Senat weiter mit. «Wir müssen unsere Finanzlage trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen in Ordnung bringen», betonte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
