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Bremer Bürgerschaftspräsidentin für Prüfung von AfD-Verbot

Die Bremer Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer steht einem Verfahren für ein Verbot der AfD offen gegenüber. Es gelte, ein solches Verfahren «zu prüfen und die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie zu nutzen - bevor es zu spät ist», sagte die SPD-Politikerin dem «Weser-Kurier».
AfD-Logo
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Bei der AfD trete die rechtsextremistische Gesinnung immer stärker hervor. «Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus die Möglichkeit geschaffen, Parteien in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu verbieten, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden», sagte Grotheer. Dies im Fall der AfD zu prüfen, sei nun an der Zeit. Auch die Bremer Regierungsfraktionen sprachen sich zuletzt für ein Verbot der Partei aus.

Anlass für die neue Debatte um ein AfD-Verbot war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Als Reaktion darauf gibt es seitdem bundesweit Demonstrationen.

© dpa
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