Umweltverbände haben eine grundsätzliche Überprüfung des Infrastrukturausbaus für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland und einen sofortigen Stopp des Terminals auf Rügen gefordert. Gemeinsam mit dem Bürgermeister des Ostseebads Binz wandten sie sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem sie sich für ein Moratorium nach US-Vorbild aussprechen. Die Regierung in Washington hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Genehmigungen für LNG-Exportterminals auf Eis zu legen.
«US-Präsident (Joe) Biden hat offenbar erkannt, dass die Klima- und Biodiversitätskrise existenzgefährdende Bedrohungen darstellt. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, diesem Vorbild zu folgen», forderte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Donnerstag. Die Bundesregierung müsse den Ausbau bis einer Überprüfung von Umwelt- und Klimafolgen stoppen.
Zunächst solle der Weiterbau des Terminals vor Rügen gestoppt werden. Dieses sei «besonders umweltschädlich». Zudem müssten das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Alarmstufe des Notfallplans Gas aufgrund voller Gasspeicher umgehend ausgesetzt werden.
Zu dem Bündnis gehören neben der DUH die Umweltverbände BUND, DNR, Nabu, WWF, Greenpeace sowie das Umweltinstitut München und das Ostseebad Binz.
Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider sagte: «Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird. Denn so wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden.»
Die LNG-Terminals in Deutschland sollen dazu beitragen, den russischen Gaslieferstopp zu bewältigen. Nach Daten der Bundesnetzagentur lag der LNG-Anteil bei Deutschlands Gasimporten im Dezember bei sieben Prozent. Die Bundesregierung verweist auch auf Nachbarländer, die über keine eigenen Terminals verfügen und über Anlagen in Deutschland mitversorgt werden können.
Die US-Regierung hatte am Freitag angekündigt, Genehmigungen für den LNG-Export auf Eis zu legen. Es solle untersucht werden, wie sich Exporte auf Energiekosten, die US-Energiesicherheit und auf die Umwelt auswirkten.
