Die Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit hat überraschend ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt und sich unmittelbar danach der CDU-Fraktion angeschlossen. Die 54-Jährige begründete diesen Schritt mit zunehmenden inhaltlichen Differenzen zum Kurs der FDP, etwa in der Drogenpolitik. Den letzten Anstoß für ihren Wechsel habe aber gegeben, dass es in der Landes-FDP nach den desaströsen Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni keinerlei Konsequenzen gegeben habe, erklärte Enseleit in Schwerin.
Neben Fraktions- auch Parteiwechsel
«Es wurde nicht überlegt, was man besser machen kann. Ich habe mit der Zeit einfach die Zuversicht verloren, noch mal Dinge verändern zu können», sagte die Abgeordnete. Selbstkritik und Eigenverantwortung fehlten an der Spitze der Landes-FDP.
Der Fraktionswechsel sei auch mit dem Austritt aus der FDP verbunden, der sie seit 2019 angehört habe. Einen Aufnahmeantrag für die CDU habe sie gestellt, sagte Enseleit, die bis zu ihrer Wahl in den Landtag 2021 als Unternehmensberaterin und Hochschuldozentin tätig war.
Nach der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein wechselte mit Enseleit in kurzer Zeit die zweite FDP-Landespolitikerin zur Union.
Einstimmige Aufnahme in CDU-Fraktion
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters zeigte sich erfreut, mit Enseleit «eine engagierte und geschätzte Abgeordnete für die CDU» gewonnen zu haben. «Sie ist eine absolute Bereicherung», sagt er. Die Fraktion habe sie auf ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig in ihre Reihen aufgenommen.
Der Wechsel sei auch als Signal zu werten, dass die CDU «die wahrnehmbare Opposition in Mecklenburg-Vorpommern» sei, sagte Peters. Mit Enseleit zählt die CDU nun 13 Abgeordnete und damit ebenso viele wie die bislang größte Oppositionsfraktion AfD.
Enseleit werde sich im Landtag für die CDU künftig vorrangig um die Bereiche Verkehr und Digitalisierung kümmern. Hinzu kämen Bundeswehr und Landesmarketing.
CDU offen für Aufnahme weiterer Parlamentarier
Peters nahm den Personalzugang zum Anlass, die Bereitschaft seiner Fraktion zu untermauern, weitere Parlamentsmitglieder aufzunehmen, die in ihren Parteien unzufrieden seien. «Wir sind offen für andere, die unsere Werte grundlegend teilen, die Lust haben auf politische Veränderungen in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Peters.
Dieses Angebot gelte für alle Richtungen. «Ich glaube, es gibt auch in der AfD-Fraktion Menschen, die sich von diesem Extremismus und von der Zerstrittenheit dieser Fraktion abwenden wollen würden. Das ist keine pauschale Einladung, um Gottes Willen. Aber, wenn das Gespräch erbeten wird mit mir, dann werde ich mich einem solchen Gespräch auch stellen», sagte Peters. Die Beschlüsse der Bundespartei zur Abgrenzung von der AfD würden damit aber nicht in Frage gestellt.
FDP-Fraktion spricht von Entfremdung
Die FDP-Landtagsfraktion wurde von Enseleits Entscheidung offenbar nicht überrascht. Ihr Austritt stehe im Zusammenhang mit einer länger andauernden Entfremdung von der Fraktion und mit der Wahl des Fraktionsvorstands vor der Sommerpause, in dem Enseleit nicht mehr vertreten gewesen sei. «Die heutige Entscheidung stellt den logischen Schluss dieser Entwicklungen dar und kommt für uns nicht überraschend», kommentierte Fraktionschef René Domke den Entschluss Enseleits.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die FDP 5,8 Prozent der Stimmen erreicht und war mit fünf Abgeordneten in das Parlament in Schwerin eingezogen. Mit dem Austritt Enseleits sind es nun noch vier. «Wir werden weiterhin entschlossen und geschlossen unsere Arbeit im Landtag fortführen», betonte Domke.
