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Küstenländer fordern vom Bund weiter mehr Geld für Seehäfen

Lange fordern Hafenwirtschaft und Küstenländer mehr Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Seehäfen. Die Ampel beschließt eine Hafenstrategie. Die erhofften finanziellen Zusagen gibt es nicht.
Bundeskabinett zur nationalen Hafenstrategie
Containerbrücken und Container sind auf einem Container Terminal im Hamburger Hafen zu sehen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschließen. © Marcus Brandt/dpa

Auch nach dem Beschluss der Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett bestehen die Küstenländer weiter auf einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes für die deutschen Seehäfen. Eine bundesweite Förderung und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen müsse der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, «um ins Handeln zu kommen», heißt es in einer nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der zuständigen Ressortchefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei betonen die Länder erneut die Bedeutung der Häfen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. «Ohne Häfen keine Exportnation», sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). «Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird - und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt.»

Die zukunftssichere Aufstellung der Häfen in den norddeutschen Küstenländern sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, betonte auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse (SPD). «Für die Umsetzung der daraus resultierenden bevorstehenden nationalen Aufgaben bedarf es einer soliden Finanzausstattung durch den Bund», mahnte sie. Damit Deutschland als wichtiger Umschlagplatz wettbewerbsfähig bleibe, seien Ausbau und Anpassung der Seehafeninfrastruktur unverzichtbar.

In Rostock läuft derzeit die aufwendige und kostspielige Ausbaggerung des Seekanals, um Schiffen mit größerem Tiefgang den Zugang zu ermöglichen. In den nächsten zwei Jahren wird die Zufahrt zum Überseehafen auf 15 Kilometern Länge um etwa 2 auf dann bis zu 16,9 Meter vertieft. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des größten Universalhafens an der deutschen Ostseeküste erhöht werden, der laut Wirtschaftsministerium künftig auch eine wichtigere Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland spielen wird.

Über 60 Prozent des deutschen Außenhandels erfolgten auf dem Seeweg. Zudem generierten die Häfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die jeweilige Region hinaus, erklärten die für die Häfen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren.

Auch Energiewende und Dekarbonisierung seien ohne die Häfen nicht zu schaffen. «Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen», heißt es in der Erklärung. Eine Nationale Hafenstrategie gehe einher mit nationaler Verantwortung. «Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen.»

© dpa
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