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Dauerthema Bürokratieabbau: FDP will Normenkontrollrat

Über Bürokratieabbau wird auch in Mecklenburg-Vorpommern viel debattiert. Doch statt weniger gibt es immer mehr Gesetze und Vorgaben. Die FDP setzt auf nun auf unabhängige Kontrolleure.
Bürokratie
Ein Stempel mit der Aufschrift «Bürokratie» liegt auf Papieren. © Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die FDP verlangt mehr Tempo beim Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern, will aber auch schon früher den Hebel ansetzen, bevor neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden. «Die Folgeabschätzung kommt aus unserer Sicht noch viel zu kurz», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Renè Domke, am Montag in Schwerin.

Er schlug die Einrichtung eines Normenkontrollrats vor, wie er etwa in den Landtagen Bayerns oder Sachsens schon existiere. Dort nehme ein Gremium aus Fachleuten neue Gesetze auf Verzichtbares genau unter die Lupe. Zudem beklagte Domke, dass die Landesregierung die eigene Maßgabe nicht erfülle, für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen. «Die Beharrungskräfte in den Apparaten sind groß», konstatierte Domke.

Zu der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung legte die FDP einen Antrag vor mit Vorschlägen zur Vereinfachung und Reduzierung von Nachweispflichten in der Landwirtschaft. So sollen etwa Meldevorgaben für die Tierhaltung verringert und vereinheitlicht werden. Mit Hilfe digitaler Verfahren sollen Mehrfachangaben vermieden werden.

Die rot-rote Koalition schaue in allen Ressorts, wo Bürokratieabbau möglich sei, versicherte die Chefin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Doch sei dies nicht nur Sache der Verwaltung. «Wir hoffen auf Vorschläge aus der Wirtschaft, haben von dort aber noch nicht viel gehört», sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen: «Es fehlt an konkreten Vorschlägen.» Der Abbau von Vorschriften und Regeln dürfe zudem nicht die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Denn die Verlässlichkeit von Entscheidungen und die Zuverlässigkeit von Behörden seien entscheidende Faktoren für den Standort Deutschland.

© dpa
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