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319 Straftaten im Zusammenhang mit Europa- und Kommunalwahl

Mehr als 300 politische Straftaten hat die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns im laufenden Wahlkampf gezählt. Die meisten Delikte können weder dem linken noch dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
Kommunalwahlen in Thüringen
Die sechzehnjährige Laura Völkel gibt bei den Kommunalwahlen in Thüringen in einem Wahllokal ihre Stimme ab. © Michael Reichel/dpa

Im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei bislang 319 Straftaten im Land gezählt. 78 Fälle seien der politisch motivierten Kriminalität links zugeordnet worden, 62 der politisch motivierten Kriminalität rechts, teilte das Innenministerium in Schwerin am Sonntag mit. 175 Straftaten fielen in die Kategorie «sonstige Zuordnung».

Die Polizei verstärkte ihre Schutzkonzepte für die Begleitung von Wahlhelfern und ehrenamtlichen Kandidaten. Betroffene könnten die Polizei über an eine zentrale Rufnummer erreichen, die bei den Landesverbänden der Parteien hinterlegt sei. «Auch bleibt es natürlich so, dass eine Person, die sich unmittelbar bedroht fühlt, sich auf alle Fälle an den polizeilichen Notruf 110 wenden muss», erklärte Innenminister Christian Pegel.

Die Linke in Schwerin hatte kürzlich erklärt, sie rüste ihre Wahlkämpfer auf Wunsch mit Pfefferspray aus, um Angreifer im Notfall damit abzuwehren. Andere Parteien hatten sich dazu kritisch geäußert. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, warnte vor Hysterie. SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner riet, nicht die Auseinandersetzung zu suchen, sondern unmittelbar die Polizei zu informieren. Die Europa- und Kommunalwahl findet am 9. Juni statt.

© dpa
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