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Parteien gegen Aufrüstung im Wahlkampf mit Pfefferspray

Die Linke in Schwerin rüstet ihre Wahlkämpfer auf Wunsch mit Pfefferspray aus, um Angreifer im Notfall damit abzuwehren. Andere Parteien sehen das kritisch.
Zerstörte Wahlwerbung
Ein zerstörtes Wahlplakat der SPD steht an einem Straßenrand. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Vorstoß der Linken in Schwerin, ihre Wahlkämpfer zur Abwehr von Angreifern auf Wunsch mit Pfefferspray auszurüsten, stößt bei anderen Parteien auf Ablehnung. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, warnte am Montag vor Hysterie.

Amthor warnt vor Hysterie

«Wir sollten die zunehmende Aggressivität gegenüber Wahlkampfhelfern sehr ernst nehmen - ohne dabei jedoch in zu große Hysterie zu verfallen. Die richtige Abhilfe gegen Bedrohungen kann aus unserer Sicht niemals in Selbstjustiz liegen», so Amthor. Zuständig seien Polizei und Sicherheitsbehörden.

Grüne: Vor Aktionen Polizei informieren

Die Grünen empfehlen ihren Wahlkämpfern, vor dem Plakate Kleben oder dem Aufbau eines Info-Standes vorsorglich die Polizei zu informieren. «Wir bekommen Rückmeldungen von den Wahlkämpfern, dass die Stimmung angespannter ist als in den Vorjahren», sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn. Zugenommen hätten Härte und Häufigkeit von Attacken. «Wir bitten unsere Leute, nicht alleine, sondern zu dritt oder zu viert zum Plakatieren zu gehen und nicht im Dunkeln unterwegs zu sein.» Pfefferspray werde nicht ausgegeben. Man vertraue auf die Polizei.

SPD: Nur in kleinen Gruppen und am Tag losziehen

Auch die SPD Mecklenburg-Vorpommern berichtete von einer vielerorts deutlich aggressiven Stimmung. «Unsere Helferinnen und Helfer werden regelmäßig angepöbelt», so Landesgeschäftsführer Steffen Wehner. «Wir haben alle ehrenamtlich engagierten Mitglieder gebeten, nur noch in kleinen Gruppen und am Tag loszuziehen. Und die Empfehlung an alle, die drohen in einen Konflikt zu geraten oder eine entsprechende Situation bei anderen beobachten, ist ganz klar, nicht die Auseinandersetzung zu suchen, und unmittelbar die Polizei zu informieren.»

FDP: Kein Wahlplakat ist eigene Gefährdung wert

Auch FDP-Wahlkämpfer mussten schon mehrfach die Erfahrung machen, direkt beim Plakatieren verbal angegriffen zu werden, wie der Landesvorsitzende René Domke sagte. «Teilweise wurden die Plakate noch unter Anwesenheit der Plakatierer mit Gewalt wieder heruntergerissen. Wir empfehlen in solchen Situationen, nicht den Konflikt zu suchen, sondern sich schnellstmöglich zurückzuziehen und die Polizei zu informieren.» Kein Plakat sei es wert, dafür Gefährdungen für Leib und Leben in Kauf nehmen zu müssen. Die aktuelle Lage mit einer Aufrüstung mit Abwehrsprays zu beantworten, halte er für den falschen Weg, so Domke weiter. «Solche Abwehrsprays suggerieren womöglich eine falsche Sicherheit und der Einsatz muss zudem gut trainiert sein.»

Der Kreisvorsitzende der Linken in Schwerin, Daniel Trepsdorf, betonte am Montag, dass Pfefferspray nur auf Wunsch und nach einem Training ausgegeben werde, für den Notfall. Die Wahlkampfhelfer würden in Workshops vor allem trainiert, wie man im Gespräch mit einem aggressiven Gesprächspartner deeskalierend wirkt.

© dpa
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