Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen, mehr Geld für Kitas und weniger irreguläre Migration: Solche Ziele im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Hessen bestimmten rasch die Debatte. Aber auch weitere Themen in dem 184-seitigen Papier als Grundlage für eine neue schwarz-rote Landesregierung könnten mehr in den Fokus rücken. Einige Beispiele von einem Regionalflughafen bis zu Blockflöten:
Kassel Airport - Der kleine nordhessische Flughafen, der seit seiner Eröffnung vor zehn Jahren rote Zahlen schreibt, ist laut dem Vertragsentwurf «ein wichtiges nordhessisches Infrastrukturprojekt», das «verkehrlich» besser anschlossen werden soll: «Hierzu und zur CO2-Entlastung sollte ein Bahnanschluss mit Verbindung zum ICE-Bahnhof Kassel für den Airport und das entstehende Gewerbegebiet geprüft werden.» Mit dem Auto sind dies rund 15 bis 20 Kilometer.
documenta - CDU und SPD bekennen sich dem Vertrag zufolge klar zu der Weltkunstausstellung als «Leuchtturm der hessischen Kultur mit hoher internationaler Strahlkraft». Nach einer Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe war die Findungskommission für die künstlerische Leitung der kommenden documenta komplett zurückgetreten. Damit wackelt womöglich auch der Zeitplan für die 2027 geplante Ausstellung. Schwarz-Rot betont: «Wir wollen die Struktur der documenta gemeinsam mit der Stadt Kassel unter Mitwirkung des Bundes zukunftsfest aufstellen.» Dazu gehörten klare Verantwortlichkeiten, die Sicherung der Kunstfreiheit und «klare Standards zur Verhinderung von Antisemitismus und Diskriminierung».
Extremismus - Schwarz-Rot kündigt einen «umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus» an - mit einem Schwerpunkt auf «Rechtsextremismus und Antisemitismus». CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein haben bei der Vorstellung des Vertragsentwurfs zugesagt, dass die künftige Landesregierung auch nochmals den Anschlag von Hanau in den Blick nehme. «Punkt für Punkt» wolle sie sich anschauen, welche Verbesserungen der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Attentat etwa innerhalb der Polizei vorgeschlagen hat. Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Weinbauministerium - Rheinland-Pfalz mit zwei Dritteln der bundesdeutschen Rebfläche weist gerne darauf hin, das einzige von 16 Bundesländern mit dem Wort Weinbau in der Bezeichnung eines Ministeriums zu sein. Doch jetzt naht Konkurrenz: Hessen soll laut dem Koalitionsvertrag ein Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat bekommen. Hessen hat zwei der 13 deutschen Weinbaugebiete: Rheingau und Hessische Bergstraße. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz liegen sogar sechs.
Flöten - Schwarz-Rot will ein «Blockflötenprojekt mit Schulanfängerinnen und Schulanfängern starten, bei dem die Grundschülerinnen und Grundschüler eine Blockflöte und die Lehrkräfte passendes Unterrichtsmaterial erhalten. So wollen wir Kindern möglichst früh das Tor zur Welt der Musik öffnen.» So heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag.
