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Propalästinensisches Camp - Goethe-Uni scheitert vor Gericht

Die Goethe-Universität Frankfurt will den propalästinensischen Protest auf ihrem Campus West einschränken. Zunächst jedoch ohne Erfolg.
Aufbau von propalästinensischem Camp an Goethe-Uni in Frankfurt
Teilnehmer bauen ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus der Goethe-Universität auf. © Boris Roessler/dpa

Die Frankfurter Goethe-Uni ist nach eigenen Angaben zunächst mit ihrem juristischen Versuch gescheitert, das Protestcamp propalästinensischer Gruppen auf ihrem Campus Westend zu verkürzen und Übernachtungen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt, teilte die Hochschule am Mittwoch mit. Das Gericht war am Mittwochabend nicht zu erreichen.

«Die Universitätsleitung erwartet nun, dass die Behörden die Einhaltung der existierenden Auflagen weiterhin streng kontrollieren, und hofft auf einen friedlichen Verlauf», erklärte die Hochschule. Ihr Präsident Enrico Schleiff ergänzte: «Wir werden die Entscheidung des Gerichts genau lesen und prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen.»

Für diesen Donnerstag und Freitag waren laut Schleiff «Kundgebungen auf dem Campus angemeldet, die dezidiert andere Sichtweisen auf den Nahostkonflikt geltend machen als die Teilnehmer des Camps. Über diese Meinungsvielfalt bin ich froh.» Propalästinensische Gruppen hatten das Camp am Montag gestartet. Laut Polizei waren an jenem Tag rund 80 Menschen bis zum Nachmittag vor Ort.

Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.

© dpa
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