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Mit privaten Anzeigen gegen Verkehrssünder

Tausende Anzeigen gehen monatlich in Frankfurt ein - zum Beispiel wegen falsch geparkter Autos. Nicht einmal die Hälfte wird bearbeitet. Ein Internetangebot soll nun Abhilfe schaffen.
Radwege in Frankfurt
Eine Fahrradstraße in Frankfurt. © Boris Roessler/dpa

Viel Ärger über Falschparker: Tausende private Anzeigen wegen zugeparkter Radwege und Bürgersteige gehen Monat für Monat bei der Stadt Frankfurt ein. Von Oktober bis Dezember 2023 waren es nach Angaben des Ordnungsamts 8760 Privatanzeigen. Anfang vergangenen Jahres waren es sogar mehr als 7300 monatlich. Nur ein Teil davon wird bearbeitet. Im vierten Quartal lag die Bearbeitungsquote nach städtischen Angaben bei 40 Prozent.

Dies sei viel zu wenig, kritisiert der örtliche Fahrradverband ADFC. Falschparken könne gefährliche Folgen haben, erklärt Ansgar Hegerfeld vom ADFC: «Fahrradfahrende Kinder müssen auf die Fahrbahn ausweichen, das gilt auch für Rollstuhlfahrende, wenn der Gehweg zugeparkt ist.» Wenn Privatanzeigen nicht bearbeitet würden, lernten Falschparker, dass nichts Negatives passiere, selbst wenn sie bei ihrem Tun fotografiert würden.

Diesen Vorwurf weist die Stadt zurück. Überwachung und Sanktion von Falschparkern sei schwierig, da deren Verstöße überall vorkämen und meist temporär seien. Nachhaltig helfen würden schärfere Sanktionen, hier sei der Bund gefragt, sagt ein Sprecher des Straßenverkehrsamtes.

Privatanzeigen würden im Rahmen der personellen Möglichkeiten bearbeitet, erklärte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf eine parlamentarische Anfrage hin. Ein neues Internetportal soll in den kommenden Wochen freigeschaltet werden, um den Vorgang zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit können die Anzeigen formalisiert gestellt werden.

Entwicklung und Testung seien weitgehend abgeschlossen, erklärte das Ordnungsamt. Dies sei eine Reaktion auf «den offenkundig existierenden Bedarf an Privatanzeigenerstattung». Auch andere Städte arbeiten bereits mit solchen Online-Angeboten, etwa Offenbach oder Bad Homburg im Taunus.

Höhere Verwertbarkeit

Bad Homburg führte das Online-Angebot ein, um die Zahl telefonischer Hinweise und nicht verwertbarer Hinweise per Mail zu verringern, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Mit dem Formular können Ordnungswidrigkeiten aller Art gemeldet werden, auch abseits von Verkehrsverstößen. Rund 960 Privatanzeigen seien es im Schnitt pro Jahr - sie stehen rund 48.000 Ordnungswidrigkeiten gegenüber, die städtische Mitarbeiter aufnehmen.

Ähnlich war es in Offenbach, wie eine Stadtsprecherin mitteilt. Fremdanzeigen könnten nur dann eingeleitet werden, «wenn die Angaben der Anzeigenerstatter vollständig, unter Angabe eines Zeugen, übersichtlich und mit einem Beweisfoto bei uns eingehen». Vor Einführung des Portals war dies häufig anonym erfolgt. «Es war in der Vergangenheit daher eher chaotisch und der Arbeitsaufwand mit Rückfragen zu den jeweiligen Anzeigen unglaublich hoch», schildert die Sprecherin.

Das Online-Formular habe die Verwertbarkeitsquote auf derzeit rund 90 Prozent gesteigert. Pro Woche gingen im Schnitt rund 200 Fremdanzeigen ein. Der interne Aufwand sei dennoch relativ hoch, da die Anzeigen alle händisch erfasst werden müssten. Automatisiert bearbeitet würden hingegen die bis zu 3300 Anzeigen, die die städtische Verkehrsüberwachung monatlich fertige.

Anzeigen per Mail und Post

Auch die Landeshauptstadt prüft die Einführung eines Online-Formulars zur Erstattung von Privatanzeigen, wie eine Sprecherin mitteilte. Bisher können die Anzeigen in Wiesbaden per Mail oder Post eingereicht werden. «Dieses Verfahren soll als Angebot auch beibehalten werden bei Einführung eines reinen Onlineverfahrens», teilte die Sprecherin weiter mit. Derzeit erreichten zwischen 3000 und 4000 Privatanzeigen die Stadt mit steigender Tendenz in den vergangenen Jahren. Die Verwertbarkeit liege derzeit bei rund 80 Prozent.

Auch in Kassel gibt es kein Online-Portal. Private Anzeigen können per Mail oder auf dem Postweg gestellt werden, wie ein Sprecher mitteilt. Bei Bedarf werde ein Anzeigenformular für Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Verfügung gestellt. Welche weiteren Möglichkeiten sinnvoll ergänzt werden könnten, werde im Zuge der weiteren Digitalisierung geprüft.

Der Sprecher verwies zudem auf die App weg.li - über diese können Privatanzeigen gestellt werden. Diese App ist auch andernorts nutzbar. Mit ihr können Fotos hochgeladen und Mails an die zuständigen Stellen gesendet werden.

© dpa
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