Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Landespolitik bewertet Bauernproteste unterschiedlich

Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, hat die Bauernproteste als «nachvollziehbar und berechtigt» bezeichnet. «Es ist ein erster Schritt, dass die Verantwortlichen in Berlin teilweise eingelenkt und einen Teil der völlig überproportionalen Belastungen der Landwirte zurückgezogen haben», teilte sie am Montag in Wiesbaden mit. Claus ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung entscheidende Schritte seien, um die Agrarbranche wettbewerbsfähig zu halten.
Bauernproteste
Bauern haben ihre Traktoren auf einem Platz vor der Oberschwabenhalle abgestellt. © Felix Kästle/dpa

In Hessen beteiligten sich am Montag zahlreiche Landwirte mit Traktor-Konvois an Protesten gegen Subventionsstreichungen. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teilweise zurückgenommen hatte, reicht dem Verband nicht aus.

Der scheidende Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), sagte den demonstrierenden Bauern mit Blick auf Berlin: «Ich hoffe, dass Ihr Protest auch gehört wird.» Mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens seien ländlich geprägt und gerade in den jetzigen Krisenzeiten gelte: «Unsere Bauern sind unsere Lebensversicherung.» In einer Mitteilung ergänzte Wintermeyer, der Rotstift der Bundesregierung sei ein falsches Signal. Die künftige schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden werde «sich dafür einsetzen, dass die Landwirte in Hessen weiter gute Bedingungen vorfinden».

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Müller, verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Die verbliebenen Kürzungsvorschläge würden zeitlich über mehrere Jahre gestreckt, damit die Betriebe sich darauf einstellen könnten.

«Proteste sind gerechtfertigt, wenn Betroffene sich gegen aus ihrer Sicht unzumutbare Härten wehren, aber sie müssen immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen», mahnte Müller. Blockadeaktionen wie kürzlich gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien inakzeptabel. Vergangene Woche hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Staatstheater Meiningen - Thüringens Einfluss bis Hollywood
Kultur
Thüringens Einfluss bis Hollywood
Homicide: Los Angeles – die wahren Geschichten hinter der Netflix-Doku
Tv & kino
Homicide: Los Angeles – die wahren Geschichten hinter der Netflix-Doku
Al Di Meola
Musik news
Gitarristen-Legende, München-Fan: Al Di Meola wird 70
Europol
Internet news & surftipps
Europol: Immer mehr Cybercrime - Verbrecher nutzen KI
GO Jilou: Deutschlands beste Breakerin teilt ihren GO-Moment – finde auch Deinen!
Das beste netz deutschlands
GO Jilou: Deutschlands beste Breakerin teilt ihren GO-Moment – finde auch Deinen!
GO mit Vodafone: Manchmal braucht es nur ein kleines GO und die richtige Technologie – Together we can
Das beste netz deutschlands
GO mit Vodafone: Manchmal braucht es nur ein kleines GO und die richtige Technologie – Together we can
Großer Preis von Ungarn
Formel 1
Kampf gegen Wüterich Verstappen: Norris braucht jeden Punkt
Ein Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen
Wohnen
Gewusst? Diese 3 Fakten zur Mietkaution sollte jeder kennen