Antragsstau in der Beihilfestelle: Beamte und Pensionäre in Hessen müssen oft etliche Wochen auf die Teilerstattung ihrer Arzt- und Klinikkosten vom Staat warten. «Die Bearbeitungszeit beträgt durchschnittlich 33 Arbeitstage», teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsopposition mit. Zusammen mit Wochenenden sind das also mehr als sechs Wochen. 2023 hatte die Beihilfestelle laut Poseck einen Antrag noch in elf bis 21 Arbeitstagen erledigt.

Auf der Internetseite dieser Kostenerstattungsstelle, die beim Regierungspräsidium Kassel angesiedelt ist, hieß es etwa am 1. Juli: «Aktuell bearbeiten wir Anträge, die zwischen dem 03.05.2024 bis 10.05.2024 eingegangen sind.» Gegenwärtig komme es «zu verlängerten Bearbeitungszeiten, wir arbeiten mit höchster Priorität daran, diese Zeiten zu verkürzen».

Anders als gesetzlich Versicherte müssen Beamtinnen und Beamte ärztliche Behandlungen in der Regel erst selbst zahlen. Anschließend können sie das Geld meist auf Antrag und unter Vorlage ihrer Rechnungen in Teilen von der Beihilfestelle sowie oft von einer privaten Krankenversicherung wieder bekommen. 

Immer mehr Anträge

Laut Innenminister Poseck ist die Zahl der Anträge bei Hessens Beihilfestelle gestiegen - von 656.000 im Jahr 2021 auf 695.000 im Jahr 2022 auf 760.000 Anträge 2023. Mit Blick auf die finanziellen Vorleistungen, die auch Beamte mit niedrigerer Besoldung treffen, ergänzte der Christdemokrat: «Elf Prozent der Anträge überschreiten die Grenze von 5.000 Euro. Hier erfolgt eine bevorzugte Bearbeitung, die in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen ist.»

Poseck zufolge ist es Ziel der schwarz-roten Landesregierung, «dass das übliche Zahlungsziel der Beihilfeberechtigten von vier Wochen eingehalten werden kann», etwa mit organisatorischen Verbesserungen. Zur künftigen Personalplanung in der Beihilfestelle könne die Regierung wegen der parlamentarischen Beratungen zum hessischen Nachtragshaushalt 2024 und Haushalt 2025 noch keine konkrete Auskunft geben.