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Kein Verbot von Deutschlandfahnen an Polizeiautos zur EM

Eine Vorschrift, die eine schwarz-rot-goldene Deko am Streifenwagen zur Europameisterschaft im Herren-Fußball verbietet, ist in Hessen nicht geplant. Das sieht in anderen Bundesländern anders aus.
Deutschlandfahnen im Stadion
Deutschland - Peru in der Wirsol Rhein-Neckar-Arena: Die Fans der deutschen Mannschaft winken mit Deutschlandfahnen. © Uwe Anspach/dpa/Archivbild

Anders als beispielsweise in Berlin wird es Polizisten in Hessen nicht offiziell verboten sein, Streifenwagen zur Fußball-Europameisterschaft mit Deutschlandfahnen zu dekorieren. Das hessische Innenministerium in Wiesbaden erklärte jedoch auf Anfrage: «Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unterliegen im Einsatz grundsätzlich der Neutralitätspflicht.» Eine Vorschrift wie in Berlin sei in Hessen aktuell nicht geplant. Auch im Jahr 2006 habe es kein entsprechendes Verbot gegeben.

Deutschlandfahnen an Polizeifahrzeugen seien nicht erlaubt, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei mit Verweis auf die Neutralitätspflicht. Ähnlich handhaben es Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen. Deutschlandfahnen an Dienstfahrzeugen sind dort tabu. In Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, wo wie in Hessen EM-Spiele geplant sind, gibt es dagegen keine solche Regelung.

© dpa
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