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Justizminister: Stark belastete Staatsanwaltschaften stärken

Unter anderem die Fahndungserfolge im Kampf gegen Kindesmissbrauch sorgen für mehr Arbeit an Hessens Gerichten. Der neue Minister stellt Entlastungen in Aussicht - auch für andere Bereiche der Justiz.
Christian Heinz
Christian Heinz (CDU) ist Hessens neuer Justizminister. © Arne Dedert/dpa

Der neue Justizminister Christian Heinz (CDU) will die Justiz in Hessen personell weiter stärken - speziell die besonders belasteten Staatsanwaltschaften. Dazu zählten Frankfurt und Darmstadt, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei bestimmten Delikten wie etwa Kindesmissbrauch seien die Fallzahlen wegen erheblicher Fahndungserfolge massiv angewachsen. Hessische Ermittler bekommen beispielsweise seit einigen Jahren zahlreiche Hinweise auf Darstellungen sexueller Gewalt im Netz und Kindesmissbrauch von der US-amerikanischen Organisation «National Center for Missing and Exploited Children».

Auch Internetkriminalität und -betrug beschäftigten die Justiz stärker als früher, sagte Heinz. «Und generell haben wir einen Anstieg von Straftaten von leider zehn Prozent allein über die zurückliegenden zwei Jahre.» Darunter seien viele Massenverfahren. Außerdem spüre die Justiz den Personalaufwuchs bei der Polizei, der zu mehr Strafverfahren führe.

Sprecherin: Mehr Stellen vor allem im Straf- und Asylrecht nötig

Die Sprecherin des hessischen Landesverbandes beim Deutschen Richterbund, Julia Pfeffer, erklärte: «Die von der schwarz-roten Landesregierung angekündigten zusätzlichen Stellen in der Justiz werden besonders im Bereich des Strafrechts und des Asylrechts benötigt.» Die Fallzahlen insbesondere bei der allgemeinen Kriminalität stiegen in einer derart starken Weise, dass hier der dringendste Personalbedarf bestehe. Das gelte zum einen für die Staatsanwaltschaften, die die Ermittlungen leiten und Anklagen vorbereiten müssen, erläuterte die Richterin. «Zum anderen müssen auch die Gerichte immer mehr Richter im Bereich des Strafrechts einsetzen.»

Hinzu kämen noch besonders große Verfahren mit mehreren Angeklagten. «Hier ergeben sich häufig lange Verhandlungen mit 30 und mehr Verhandlungstagen, die viel richterliche Arbeitskraft binden.» Da die Angeklagten in solchen Fällen häufig in Untersuchungshaft sitzen, müssten diese Verfahren besonders zügig betrieben werden.

Daneben benötige auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Stellen, forderte Pfeffer. Im Asylrecht habe sich in den zurückliegenden Jahren infolge der steigenden Flüchtlingszahlen ein hoher Rückstand aufgebaut. «Da es der politische Wille ist, in Asylverfahren schneller als bisher bestands- und rechtskräftige Entscheidungen herbeizuführen, benötigen die Verwaltungsgerichte auf allen Ebene mehr Personal, insbesondere im richterlichen Bereich», forderte Pfeffer.

Minister: Auch Sachausstattung und Wertschätzung wichtig

Der hessische Pakt für den Rechtsstaat, der vor knapp zwei Jahren geschnürt wurde, soll nach den Worten von Minister Heinz fortgesetzt werden. Dabei gehe es nicht nur um eine auskömmliche Versorgung mit Personal, sondern auch um die Sachausstattung und die Wertschätzung von Bediensteten. Für eine Entlastung könnte nach seinen Worten auch sorgen, bestimmte Tätigkeiten an einem Standort zu konzentrieren. Das würde Vorgänge in der Justizverwaltung ohne unmittelbaren Kundenkontakt betreffen, die man beispielsweise gebündelt aus den Gerichten in Frankfurt herauslösen könnte.

«Wir haben das Phänomen, dass Richterinnen und Richter vor allem gerne im Rhein-Main-Gebiet tätig sein wollen», sagte Heinz. Andere Berufsgruppen aus der Justiz hätten dagegen eher den Wunsch, nicht im Ballungsraum zu arbeiten. «Das hängt auch mit den hohen Lebenshaltungskosten zusammen.» Für Richterstellen sowie für Posten als Staatsanwalt oder Staatsanwältin gebe es zwar nach wie vor eine Nachfrage. «Allerdings ist der Zustrom nicht mehr so groß wie vor zehn Jahren.»

Höhere Vergütung im Justizvollzug geplant

Heinz kündigte höhere Vergütungen im Justizvollzug an, speziell bei den Zulagen. «Wir haben das Ziel, dass dies nicht erst gegen Ende der Wahlperiode passiert, sondern möglichst früh», erläuterte der Minister. Das geplante Plus sei auch ein «ganz wichtiges Zeichen der Wertschätzung» und zudem relevant, um neues Personal zu gewinnen.

Die hessische Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Wilma Volkenand, erklärte, dass es vor allem im allgemeinen Justizvollzugsdienst seit einigen Jahren zahlreiche altersbedingte Abgänge gab. «Die Personalgewinnung für den Justizvollzug läuft ziemlich schleppend», erläuterte sie. Das Land konkurriere mit der freien Wirtschaft und müsse daher die Stellen attraktiver machen - auch beim Verdienst. «Wir wünschen uns von unserer Landesregierung, dass die Berufe im Justizvollzug mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen», sagte Volkenand.

© dpa
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