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Justiz- und Innenminister gegen Cannabisgesetz

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Zwei hessische Minister halten das für einen Fehler. Der Chef der Landesärztekammer sprach von «einem schwarzen Tag».
Cannabis
Cannabispflanzen (Mutterpflanzen) der Sorte GSC (Girl Scout Cookies) stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung in einem Privatraum. © Christian Charisius/dpa

Der Justiz- und der Innenminister Hessens halten die Cannabis-Legalisierung für falsch. «Für die Justiz wird das Gesetz verheerende Auswirkungen haben», sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) am Freitag in Wiesbaden auf Anfrage. Die Neuregelungen beträfen auch Altfälle schwerer Kriminalität, «also Delikte, die vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt wurden.»

In der Folge müssten sogar Urteile wegen etwa Handeltreibens mit großen Mengen von Betäubungsmitteln, bei denen die Täter Waffen mit sich geführt haben, aufgehoben werden, so der Minister. «Diese Verfahren müssen dann erneut verhandelt werden, was eine immense Belastung für unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte darstellt.»

Auch für Innenminister Roman Poseck (CDU) ist die Cannabis-Legalisierung ein Fehler. Die Bedenken aus der Sicherheitspolitik seien einfach übergangen worden. Die Mehrheit im Bundestag habe die parteiübergreifenden Voten von Innenpolitikern «aus ideologischen Gründen einfach weggewischt», so Poseck. «Wir müssen nun damit rechnen, dass unser Land unsicherer und die stark belastete Polizei mit weiteren zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert wird.»

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden. Das Gesetz wurde von der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht und am Freitag mehrheitlich angenommen.

Der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Edgar Pinkowski, sprach von einem «schwarzen Tag für die Suchtprävention». Das Gesetz sei eine «gravierende Fehlentscheidung». «Durch die Freigabe wird eine Droge verharmlost, die abhängig macht und bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu schweren Entwicklungsschäden mit nachhaltigen kognitiven Defiziten, Psychosen und Depressionen führen kann», kritisierte Pinkowski.

© dpa
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