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Brandenburg entscheidet über Votum zu Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat befasst sich mit der Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Länder könnten das Gesetz abbremsen. In Brandenburg sind die Positionen dazu bisher unterschiedlich.
Cannabis-Pflanze
Eine Cannabis-Pflanze. © Matt Masin/Zuma Press/dpa

Die Brandenburger Landesregierung wird erst kurz vor der Sitzung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis über ihr Votum entscheiden. Die Positionen innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition sind bisher unterschiedlich. Das Cannabis-Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit vorerst abbremsen. Darüber werde erst vor der Sitzung beraten und entschieden, sagte Regierungssprecher Florian Engels.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen der Besitz und der Anbau der Droge mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau starten können. Die Bundesregierung will angesichts von Kritik aus den Ländern mehr darüber aufklären.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz ab, er fürchtet, dass die Legalisierung zu mehr Verkehrsunfällen führen könnte. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wirft dem Bund vor, er vernachlässige die Gefahren für die psychische Gesundheit junger Menschen und nehme eine Stärkung krimineller Strukturen in Kauf. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die kontrollierte Freigabe unter bestimmten Voraussetzungen für den richtigen Weg und das Verbot von Cannabis für gescheitert.

Nach Ansicht des langjährigen Jugendrichters Andreas Müller werden Gerichte mit dem neuen Gesetz entlastet. Viele Verfahren könnten aufgrund des neuen Strafrechts eingestellt werden, auch der Schwarzmarkt werde mit der neuen Gesetzgebung eingeschränkt. Das Cannabis-Gesetz sei ein erster Schritt, um Konsumenten zu entkriminalisieren. «Ganz, ganz viele Menschen werden glücklich sein, wenn das Gesetz kommt», sagte Müller der dpa. Der Jurist gilt als einer der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis im Land.

© dpa
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