Weil er in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben soll, muss sich ein 19-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist von Mittwoch (18. September) an vor dem Landgericht Limburg verantworten. Der Prozess findet wegen des Alters des Angeklagten vor der großen Jugendkammer des Landgerichts statt - die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anklage gegen den Mann wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie auf Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Der Mann war am 15. November vergangenen Jahres im Zuge einer Durchsuchung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind zunächst 14 Verhandlungstermine bis zum Jahresende angesetzt.
Den Ermittlungen zufolge soll der 19-Jährige «eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung» haben, wie die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung mitgeteilt hatte. Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen «Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt» geplant und vorbereitet habe. Sein Ziel soll die Herstellung einer autarken «Volksgemeinschaft» auf nationalsozialistischem Fundament gewesen sein. Dabei sei es ihm besonders um den Ausschluss von Juden und Menschen mit Migrationshintergrund gegangen, so die Staatsanwaltschaft.
Auch die Errichtung von Bunkeranlagen zu Waffenherstellung und den Aufbau einer Schutzstaffel soll der 19-Jährige geplant haben - letzteres mittels tödlicher Gewalt gegen Menschen und vor allem gegen Polizisten, die er als Teil einer vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft gesehen habe. Mit einem 3D-Drucker soll er zudem Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt haben. Auch eine Gaspistole entdeckten die Ermittler bei ihm, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse verfeuert werden konnten.
