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Europaminister ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

17-Jährige mit Führerschein dürfen mit Begleitung Erwachsener auch in Hessen schon Auto fahren, bisher aber nicht wählen. Das ändert sich in einem Fall. Ein Minister spricht von einem Überlebenskampf.
Europawahl
Eine Europa- und eine Deutschlandflagge. © Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

Europa steht nach Einschätzung des hessischen Europaministers Manfred Pentz angesichts der weltpolitischen Lage vor einem Überlebenskampf - der Christdemokrat hat daher zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen. «Werben Sie für eine hohe Wahlbeteiligung!», rief Pentz am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. «Gehen Sie an die Schulen!», ergänzte er mit Blick auf die erstmalige Möglichkeit auch für 16- und 17-Jährige in Hessen, landesweit an einer Wahl teilnehmen zu können. Parlamentarier mehrerer Parteien schlossen sich dem Wahlaufruf an. Pentz betonte mit Blick etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mutige und weitsichtige Europaparlamentarier seien nötig.

Es sei erstaunlich, dass die Medien mehr über das Duell von US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump vor der amerikanischen Wahl im November berichteten als über die Europawahl in weniger als drei Monaten. «Das beschreibt sehr deutlich den Stellenwert, den Europa in der medialen Aufmerksamkeit genießt und das müssen wir ändern», sagte Pentz.

Im künftigen EU-Parlament werde eine starke Mehrheit gebraucht, «die nicht vor russischer Aggression oder amerikanischer Selbstverliebtheit einknickt». Viel zu lange habe sich Europa auf die Verteidigungsfähigkeit der USA und NATO verlassen und nötige Investitionen in die Sicherheit vertagt oder ignoriert. Das müsse sich ändern. Das System des russischen Präsidenten Wladimir Putin will laut Minister Pentz «alles zerstören, was uns in Europa ausmacht. Unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Offenheit, Vielfalt und Toleranz.»

Bei der Europawahl am 9. Juni gibt es in Hessen laut Landeswahlleitung nach ersten Schätzungen gut 4,5 Millionen Wahlberechtigte, darunter mehr als 100.000 im Alter von erst 16 oder 17 Jahren. 2022 war die damalige SPD-Opposition im Landtag mit einem Vorstoß gescheitert, auch ein kommunales Wahlrecht bereits ab 16 in Hessen einzuführen. Änderungen beim Wahlalter sieht auch der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht vor. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei der Abstimmung über das Europäische Parlament wurde dagegen vom Bundestag deutschlandweit von 18 auf 16 gesenkt.

© dpa
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