Gut acht Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg haben rund Hundert Gläubige gegen die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich am Rande der Straße Schöne Aussicht, etwa 100 Meter von dem Gebäude entfernt, zu einem Freitagsgebet.
Auf Transparenten stand «Finger weg von unserem Gotteshaus!», «Faeser tritt das Grundgesetz mit Füßen» und «Wir wollen unsere Moschee zurück». Ein Imam sagte in einer Ansprache: «Wir sind keine Gemeinschaft, die sich unterdrücken lässt.»
Die Blaue Moschee gehörte zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 24. Juli verboten hat. Faeser hatte den Verein als «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die Imam-Ali-Moschee – so ihr offizieller Name – geschlossen.
IZH-Leiter ausgewiesen
Der ehemalige Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, wurde Ende August ausgewiesen. Kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Frist verließ der schiitische Geistliche am Dienstagabend das Land, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte. Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: «Dass Herr Mofatteh das Land verlassen hat, ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland. Wir werden den harten Kurs gegen Islamisten mit allen rechtlichen Mitteln – auch des Ausländerrechts – konsequent fortsetzen.»
Noch am Dienstag hatte der 57-Jährige beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gestellt, um gegen seine Ausweisung vorzugehen. «Durch das nicht rechtskräftige Verbot des IZH wurde den schiitischen Gläubigen nicht nur ihre religiöse Einrichtung und ihr Gebetsraum entzogen, sondern mit der Ausweisung fehlt ihnen nun auch noch ihr religiöses Oberhaupt, was einen schweren Eingriff in die grundgesetzlich garantierte, freie Religionsausübung darstellt», erklärten die Anwälte Mofattehs. Sie kündigten an, dass sie auch nach dessen Ausreise weiter gegen die Ausweisungsverfügung vorgehen werden.
«Wir werden diskriminiert»
Vor den Protestteilnehmern an der Außenalster beklagte der Imam, dass die Gläubigen nur noch am Straßenrand beten dürften. «Viele empfinden das als Schikane, völlig zu Recht», sagte der Geistliche mit einem weißen Turban und einem hellbraunen Gewand. Es gebe keinen Beweis dafür, dass in der Moschee etwa Illegales gemacht worden sei. «Wir haben auf der einen Seite Menschen, denen man nichts vorwerfen kann. Und auf der anderen Seite haben wir Leute, die – das ist nachweisbar – an Korruption nicht zu toppen sind. Das sind diese Politiker.» Sie dämonisierten die Muslime, um Wählerstimmen zu bekommen.
Der Islam werde als «Gift» bezeichnet. «Wir werden diskriminiert», sagte der Imam und fragte: «Was kommt als Nächstes? Dürfen wir nicht mehr beten? Dürfen wir im Monat Ramadan nicht mehr fasten?» Er rief die Gläubigen auf, das nicht zu dulden und weiter auf der Straße zu demonstrieren.
Spannungen mit Iran
Das Verbot des IZH hatte zu diplomatischen Spannungen geführt. Die iranische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen als direkte Reaktion das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen. Allerdings werden diese Spannungen inzwischen von einem Streit um iranische Raketenlieferungen an Russland überlagert.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhängten neue Sanktionen gegen den Iran, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air. Auch die USA und die EU haben Sanktionen angekündigt.
