Der Hamburgische Richterverein hat vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung zum 1. April gewarnt. In einem Brief an Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) schrieb der Verein, dass der illegale Schwarzmarkt nicht verschwinden werde. Der Erwerb und Besitz von 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige werde straffrei sein, egal ob die Droge aus einer legalen Quelle stamme oder nicht. Viele Konsumenten würden darum weiterhin auf den Schwarzmarkt zugreifen, während die Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. «Das Cannabisgesetz in seiner jetzigen Form ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Betäubungsmittelkriminalität!», heißt es in dem Brief, den der Richterverein am Mittwoch veröffentlichte.
Der Verein kritisierte auch die geplante Rückwirkung der Straffreiheit für Besitz und Anbau von Cannabis. Das gefährde die Funktionstüchtigkeit der Strafjustiz. Bereits abgeschlossene Strafverfahren müssten überprüft werden. Die Richtervereinigung bat die Senatorin, den Einfluss Hamburgs im Bundesrat geltend zu machen, um noch Änderungen im Gesetz zu erreichen.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen.
Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf, das Gesetz nicht nur ohne Wenn und Aber abzulehnen, sondern auch aktiv zu verhindern. «Tschentscher muss jetzt unverzüglich den Vermittlungsausschuss anrufen, um diesen Ampel-Blindflug zu stoppen», erklärte Thering. Nur so könne erheblicher gesundheitlicher Schaden insbesondere von jungen Menschen in Hamburg und Deutschland abgewendet werden. Auch die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates müssten gesichert werden.
Tschentscher hatte am Mittwoch vergangener Woche in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» das Gesetz als ein völlig falsches Signal bezeichnet. «Ich würde es jetzt so nicht umsetzen», sagte der Bürgermeister. Er warf auch die Frage auf: «25 Gramm: Wie soll die Polizei das organisieren? Wie soll sie feststellen, wer da mit welchen Mengen unterwegs ist?» Deswegen seien auch alle 16 Innenminister Länder gegen das Cannabis-Gesetz.
