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Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik

Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
Sitzung Hamburgische Bürgerschaft
Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft. © Christian Charisius/dpa

Angesichts des Baustopps beim Elbtower, Verzögerungen beim Überseequartier und dem spekulationsbedingten Stillstand bei der Bebauung des Holsten-Areals hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Stadtentwicklungspolitik des rot-grünen Senats scharf attackiert.

Für die nach der Benko-Pleite ungewisse Zukunft des Prestigeprojekts Elbtower machten Vertreter von CDU, Linken, AfD und FDP am Mittwoch in der Aktuellen Stunde vor allem den früheren Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen «Großmannssucht» verantwortlich. Das neue Einkaufszentrum im Überseequartier grabe den Läden in der Innenstadt das Wasser ab und statt der geplanten Wohnungen seien beim Holsten-Areal nur Spekulationsgewinne entstanden, hieß es.

Zugleich müsse man aber feststellen, «dass es nur wenige Projekte dieser Art gibt, über die wir uns ärgern», sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Dem stünden viele erfolgreiche Projekte gegenüber. Zudem habe man aus Fehlern wie beim Holsten-Areal gelernt.

Der Vertrag zum Verkauf des Elbtower-Grundstücks stelle sicher, dass den Steuerzahlern kein Schaden entstehe. «Ich kenne keinen anderen Vertrag, der so hart und so knüppelig ist wie dieser. Das ist maximale Sicherheit für diese Stadt», sagte Pein. Auch beim Überseequartier gehe es ausschließlich um private Investitionen.

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, die das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, warf Rot-Grün vor, bei Leuchtturmprojekten die Belange der Hamburgerinnen und Hamburger zugunsten der Profite von Großkonzernen außer Acht zu lassen. Dies werde man auch im Wahlkampf weiter thematisieren. «Das Mahnmal Elbtower, dieser kurze Olaf, wird ihnen schwer zu schaffen machen», prophezeite sie.

Die Stadtentwicklungsexpertin der CDU, Anke Frieling, warnte vor den Auswirkungen des neuen Überseequartiers mit seinen Shopping-, Gastro- und Freizeitangeboten auf die Entwicklung der Innenstadt. «Das sind keine Fehler von Investoren. Auch hier: Das sind Fehler beim Setzen der Rahmenbedingungen», sagte sie. Insgesamt fehle es Rot-Grün an Kreativität und Gestaltungswillen. «Sie wollen nur verwalten und das können Sie nicht einmal gut», sagte sie.

Durch Vorgaben etwa zu Wohnungsbau und Klimaschutz in städtebaulichen Verträgen werde die Entwicklung von Projekten unnötig belastet, sagte Alexander Wolf von der AfD. «Nur Großinvestoren können diese rot-grünen Wünschbarkeiten akzeptieren (...) Deshalb muss sich Rot-Grün auch den Benkos und Westfields dieser Welt an den Hals werfen.» Hamburger Unternehmen blieben auf der Strecke.

Die Stadtentwicklungspolitik des Senats sei einer Metropole wie Hamburg unwürdig, meinte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «2030 soll unsere Stadt die Zwei-Millionen-Einwohnermarke knacken. Aber Rot-Grün verheddert sich mit schlecht ausgewählten Projektpartnern, investorenfeindlicher Baubürokratie und überzogenen Umweltauflagen im eigenen Politik-Gestrüpp.»

Die Vorwürfe der Opposition hätten mit der Realität der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg «überhaupt nichts zu tun», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Er verwies auf die Erfolge beim Wohnungsbau. «Wir haben den größten städtischen Wohnungsbestand in Deutschland und wir stärken den größten städtischen Wohnungsbestand mit der Saga.»

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen, nannte die Kritik der Opposition substanzlos. Wirtschaftliche Lage und Krisen würden «einfach komplett wegignoriert». 1,5 Milliarden Euro an Investitionen seien allein durch das Überseequartier nach Hamburg gekommen. «Es ist ein gelungenes Projekt, wo viel Geld nach Hamburg geflossen ist und das die Stadt bereichern wird.»

© dpa
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