Mit einem ersten Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 hat die schwarz-grüne Landesregierung die nächste Etappe hin zu einem klimaneutralen Industrieland vorgestellt. «Als Land zwischen den Meeren ist unsere Region besonders durch den Klimawandel und steigende Meeresspiegel betroffen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Ziel sei es bis 2030 die Treibhausgasemissionen um ungefähr 43 Prozent gegenüber den Jahren 2017 bis 2019 zu senken.
Die geografische Lage habe beim Erreichen des Ziels einen Vorteil: So sei in keinem anderen Land die Infrastruktur bei den Erneuerbaren Energie so breit aufgestellt, wie in Schleswig-Holstein, betonte der Ministerpräsident. Daher sei er überzeugt, beweisen zu können, dass Klimaschutz und der Erhalt von Wohlstand keine Gegensätze sind und gemeinsam erreicht werden können.
«Wir haben eine große Aufgabe, auch zu erklären, dass das die Gesellschaft ein Stück weit verändert und man diese Veränderungsbereitschaft am Ende auch ein bisschen durch staatliche Unterstützung sicherstellen muss», so Günther weiter. Bei den Kosten, die der Klimaschutz verursache, müsse somit der Staat auch unterstützend tätig sein. In einem weiteren Schritt soll daher besprochen werden, welche Investitionen für das Klimaschutzprogramm von Nöten seien.
In dem ersten Entwurf des Klimaschutzprogramms soll Umweltminister Tobias Goldschmidt zufolge festgelegt werden, wie das Etappenziel 2030 erreicht wird. «Erstmals sind die Ressorts in der Pflicht, die Emissionsminderungen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen», hieß es weiter. Klimaschutz werde damit zur Aufgabe der gesamten Landesregierung.
Das Klimaschutzprogramm lege daher zunächst eine Bestandsaufnahme vor, was die einzelnen Ressorts an treibhausgasmindernden Plänen bereits geplant haben. Die darauf aufbauenden Maßnahmen für acht Sektoren reichten etwa vom Abschalten der Kohlekraftwerke in Flensburg und Wedel, über die kommunale Wärmeplanung im Gebäudesektor, bis hin zum Ausbau der Elektromobilität im Verkehr. Die Maßnahmen sollen nach und nach in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden, so der Ministerpräsident.
Um die Gesellschaft in dem Veränderungsprozess mitzunehmen, soll nach der Vorstellung des Klimaschutzprogramm-Entwurfs eine Phase der öffentlichen Beteiligungen beginnen. So werde einerseits ein Bürgerforum einberufen, in dem eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger das Land repräsentieren und die klimapolitischen Pläne des Landes diskutieren und Vorschläge machen sollen, erklärte Günther.
Andererseits wird es dem Ministerpräsidenten zufolge im Juni einen Kongress geben, bei denen Wirtschaft, Umweltverbände, Expertinnen und Experten auch ihre Meinung zu dem Klimaschutzprogramm der Landesregierung sagen werden. Im Dezember 2024 soll es dann eine weitere Kabinettsfassung des Programmes bis 2030 geben.
Für die SPD-Fraktion ist das Klimaschutzprogramm hingegen ein Offenbarungseid: Die Landesregierung habe stattdessen ein Programm vorgestellt, ohne die Kosten zu benennen, sagte die Oppositionsführerin Serpil Midyatli. «Darüber hinaus läutet der Ministerpräsident das fossile Heizungsverbot in Schleswig-Holstein bis 2040 ein», hieß es weiter. Dies sei viel früher als auf Bundesebene und ignoriere die berechtigten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Oliver Kumbartzky von der FDP-Fraktion bezeichnete das Programm zudem als «Nebelkerze». Das Programm gehe in vielen Teilen nicht darüber hinaus, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr dargelegt hatte. «Es ist und bleibt nichts weiter als ein PR-Slogan.»
