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Schleswig-Holstein lässt Klimaschutzprogramm auslaufen

Zuletzt flossen weniger als 1,3 Millionen Euro aus dem Bürger-Klimaschutz-Progamm. Das kostete Schleswig-Holstein jedoch knapp eine weitere Million. Nun beendet Umweltminister Goldschmidt das Programm.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)
Tobias Goldschmidt (Bündnis90/DieGrünen), Minister für Energiewende, Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein, spricht bei einer Pressekonferenz. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die Landesregierung hat ihr umstrittenes Klimaschutz-Programm für Bürgerinnen und Bürger endgültig beendet. «Die Energiekosten sind deutlich gesunken - und wir müssen den Haushalt konsolidieren», sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hatte Schwarz-Grün das Klimaschutzprogramm im November bereits vorläufig gestoppt.

Das Klimaschutzprogramm hatte die Koalition mit 75 Millionen Euro ausgestattet. Mit dem notwendigen Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung hätten Kommunen und Privathaushalte in den kommenden Jahren einiges zu schultern, sagte Goldschmidt. «Daher haben wir uns als Landesregierung entscheiden, die in diesem Programm eingeplanten Mittel für die Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Damit können keine neuen Anträge mehr gestellt werden - alle bereits gestellten werden aber noch abgearbeitet.»

Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Haushaltspolitikerin Beate Raudies hervorgeht, sind im vergangenen Jahr bis zum vorläufigen Stopp des Programms nur noch 1,27 Millionen Euro an Bürgerinnen und Bürger geflossen. Darüber berichteten zuvor die «Lübecker Nachrichten». Demgegenüber standen laut Ministerium jedoch knapp 968.000 Euro an Verwaltungskosten für die Investitionsbank für die Abwicklung von Förderprogrammen.

«So ein sorgloser Umgang einer Landesregierung mit Geld ist skandalös», kritisierte Raudies. Die Kosten für die Abwicklung über die Investitionsbank und die ausbezahlte Förderung im Jahr 2023 stünden in keinem vertretbaren Verhältnis. «Ein derart unbedachtes Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit hat sich die Landesregierung auf Liste der größten Steuerverschwendungen des Staates den ersten Platz verdient.»

© dpa
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