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Nach Potsdamer Treffen: Teilnahme ohne Sinn und Verstand

Nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Politikern in Potsdam hat der Hamburger AfD-Landeschef Dirk Nockemann Kritik geübt. «An einer Veranstaltung teilzunehmen, an der ein Martin Sellner teilnimmt, das ist ohne Sinn und Verstand», sagte der Politiker am Freitag der «Hamburger Morgenpost». Sellner war lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich.
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Dirk Nockemann (AfD), Vorsitzender seiner Fraktion, spricht. © Georg Wendt/dpa

Bei dem Potsdamer Treffen im November, über das zuerst das Medienhaus «Correctiv» berichtet hatte, waren teils radikale Thesen zur Migrationspolitik diskutiert worden. Zu den Teilnehmern zählten mehrere Politiker der AfD wie Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, sowie der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Sellner war Redner. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

«Seine Vorstellungen des ethnischen Volksbegriffs sind indiskutabel», sagte Nockemann dem Blatt weiter. «Seine Positionen werden von der ganz überwiegenden Mehrheit der AfD überhaupt nicht geteilt. Deutsche auszubürgern oder in andere Länder zu verbringen, verbietet unser Grundgesetz aus überzeugenden Gründen.» Alle Beteiligten hätten bestritten, dass eine derartige Forderung thematisiert wurde. Der AfD-Bundesvorstand habe außerdem klargestellt, «dass sich die Migrationspolitik aus dem Parteiprogramm ergibt und nicht aus einem Privattreffen irgendwelcher Rechter».

© dpa
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