Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende im Norden gegen Rechtsextremismus demonstriert. Unter den 2500 Teilnehmern am Samstag in Bordesholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) waren auch der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der frühere Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. «Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen parteipolitischen Richtungen», sagte Carstensen im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstration richte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze. «Ich demonstriere gegen diese Leute, die, die unanständig auf der rechten Seite sind.»
Auch in Kiel, Ahrensburg, Kaltenkirchen und Flemhude gingen die Menschen am Samstag gegen Rechtsextremismus auf die Straße. An den Demonstrationen am Sonntag nahmen nach Angaben der Polizei unter anderem 800 Menschen in Niebüll (Kreis Nordfriesland) und 700 Menschen in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) teil.
Die Situation sei ernst, sagte Carstensen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe recht, wenn er davon spreche, dass ein Ausgang der Landtagswahl in Thüringen zugunsten der AfD eine Schande für Deutschland wäre. «Ich bin kurz nach dem Krieg geboren. Ich weiß, wie die Situation gewesen ist. Ich habe die Flüchtlinge erlebt, ich bin Beauftragter für jüdisches Leben hier in Schleswig-Holstein gewesen. Ich weiß, wie die Situation für Juden bei uns ist.» Es sei wichtig, dagegen aufzustehen.
Es dürfe aber nicht nur bei Demonstrationen bleiben, sagte Carstensen. «Jetzt geht es darum, dass hier weitergemacht wird.» Notwendig sei Zivilcourage, bei entsprechenden Tendenzen von Nachbarn, Arbeitskollegen oder anderen Menschen den Mund aufzumachen. «Ich bin 76 Jahre alt geworden. Das ist die erste Generation, die so alt werden konnte, ohne dass sie einen Krieg erlebt hat.»
Stegner, der bis 2008 Innenminister in Carstensens erstem Kabinett war, sagte der dpa, er sei für «robuste Parteipolitik» und einen Wettbewerb der demokratischen Parteien um die besten Ideen für das Land. Je mehr Wettbwerb es gebe, desto weniger profitierten Extreme. «Eins ist aber auch klar: Wir sind Konkurrenten. Die Rechtsextremisten sind Feinde der Demokratie und da muss man gemeinsam Verantwortung ausüben.»
Es sei ermutigend, dass überall in großen und kleinen Städten Menschen für Demokratie und gegen Extremismus auf die Straße gingen. Mit Blick auf die Kundgebung fügte Stegner hinzu: «Es ist vielleicht ein gutes Beispiel, wenn ausgerechnet wir beiden da als Redner auftreten.» Es gehe darum zu dokumentieren, dass die Gemeinsamkeiten deutlich größer seien als das Trennende. Es sei gemeinsames Interesse, sich gegen Hass und Antisemitismus, Rassismus und Gewalt zu wenden.
In Hamburg hat die Klimabewegung Fridays for Future gemeinsam mit weiteren Akteuren für kommenden Sonntag zu einer Großdemonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Der Aufzug starte am 25. Februar um 13.00 Uhr am Dammtor und ziehe anschließend durch die Innenstadt entlang der Binnenalster. Die Organisation erwartet rund 30.000 Menschen. Zu den weiteren Akteuren der Demo gehören neben anderen der Naturschutzbund Nabu, das Hamburger Bündnis gegen Rechts und der Mieterverein.
Auch musikalische Gäste sind wieder dabei. So ist ein Auftritt der Band Deichkind geplant. Mit der Demo soll ein Zeichen gegen «die schleichende Diskursverschiebung seit einigen Jahren» gesetzt werden, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Annika Rittmann. «Wir demonstrieren gemeinsam für eine vielfältige Gesellschaft.» Der flächendeckende überparteiliche Protest gegen Rechtsextremismus zeige: «Die Menschen nehmen ihre demokratische Verantwortung endlich wieder sehr ernst.»
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
