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Linke kritisiert fehlende Berichte über Psychiatrie

Parlamentsabgeordnete sind für ihre Arbeit auf Berichte aus Regierung und Verwaltung angewiesen. Im Bereich der Psychiatrie gibt es in Hamburg offenbar einen Rückstand.
Das Hamburger Rathaus
Passanten gehen in Hamburg bei strahlendem Sonnenschein über den Rathausmarkt. © Daniel Reinhardt/dpa

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft mahnt fehlende Psychiatrie-Berichterstattung der zuständigen Aufsichtskommission an. Zuletzt sei über die Jahre 2016/2017 berichtet worden, kritisierte die Abgeordnete Olga Fritzsche am Sonntag unter Bezugnahme auf eine Senatsantwort auf eine Anfrage ihrer Fraktion.

In Hamburg gebe es 26 Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht seien. Laut Gesetz werden sie mindestens einmal jährlich von der Aufsichtskommission besucht. Die Kommission müsse einen Bericht zu jeder besuchten Einrichtung erstellen und für den Zeitraum von zwei Jahren einen Gesamtbericht. Alle zwei Jahre solle es eine parlamentarische Berichterstattung geben, betonte Fritzsche.

«Die Kontrollfunktion von Parlament und Aufsichtskommission wird nahezu komplett ausgehebelt. Das darf nicht sein», kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Berichte ermöglichten es, Missstände zu erfahren und gegebenenfalls dagegen vorgehen zu können. Die Senatsbegründung der Verzögerungen mit Corona lässt Fritzsche nicht gelten. «Die Veröffentlichung alle zwei Jahre ist eine gesetzliche Pflicht. Dass der Senat eigenmächtig entscheidet, ob er sie einhalten will oder nicht, ist nicht in Ordnung.»

© dpa
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