Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mangelnde Zusammenarbeit bei der Krankenhausreform vorgeworfen. «Der Bundesminister muss wissen, dass eine große Krankenhausreform nur mit den Ländern gelingen kann», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gehe es bei dem Reformprojekt um nicht weniger als die Versorgung der Menschen in den nächsten Jahrzehnten - alle Beteiligten seien daher gut beraten, nach überparteilichen Lösungen zu suchen, die fachlich begründet sind.
Bei der vergangenen Gesundheitsministerkonferenz sei Lauterbach überraschend von der Vereinbarung abgerückt, dass das Gesetz zur Krankenhausreform im Bundesrat zustimmungspflichtig werde. Dies sei ein erneuter Bruch von Vereinbarungen, nachdem zuvor bereits weder eine Analyse der Auswirkungen zur Reform noch der angepasste Arbeitsentwurf zum Gesetz vorgelegt wurden, so die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin.
Grundlage der gemeinsamen Arbeit an der Klinikreform sei ein zustimmungsbedürftiger Gesetzentwurf gewesen. Dies sei im Januar 2023 schriftlich vereinbart worden, damit der für die Finanzierung des Klinikbetriebs zuständige Bund und die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder an einem Strang zögen. Von der Decken betonte: «Ich erwarte, dass der Bundesminister den Arbeitsentwurf jetzt endlich rasch allen Ländern vorlegt, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen im Reformprozess kommt.»
Ebenso muss der Bund laut der Gesundheitsministerin seiner Verantwortung zur Klinikfinanzierung gerecht werden. «Die Kliniken brauchen jetzt die notwendigen Mittel, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Sie können keine Patientinnen und Patienten wegschicken mit der Begründung, dass keine Mittel da seien», hieß es weiter. Wenn dies ignoriert werde, drohten weitere Insolvenzen.
Der Bundesgesundheitsminister gab am Dienstag bekannt, dass die umfassendere Klinikreform am 24. April im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zuvor solle sie mit den Ländern beraten werden. Die Länder hatten Lauterbach am Vortag in der Gesundheitsministerkonferenz unter Druck gesetzt, den Gesetzentwurf mit Änderungswünschen der Länder schnell auf den Weg zu bringen.
