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Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Die Länder schicken dazu jetzt eine einstimmige Antwort.
Weg zum Krankenhaus
Ein Schild weist den Weg zum Krankenhaus. © Soeren Stache/dpa

Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bisher seien weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, am Dienstag. Unzureichend berücksichtigt sei auch die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser. Es bestehe Einigkeit unter allen Ländern, dass der Bund rasch umfassende Änderungen am Entwurf vornehmen müsse. Die Einstimmigkeit verdeutliche, dass parteipolitische Erwägungen hier irrelevant seien.

Die Länder legten nun eine Stellungnahme zu einem kürzlich vorgestellten Entwurf für die Reform vor. Sie fordern darin auch, dass das Gesetz zustimmungsbedürftig im Bundesrat angelegt sein müsse. Lauterbachs Pläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen Druck zu befreien, immer mehr Fälle annehmen zu müssen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen mit einheitlichen Qualitätsvorgaben sein. Das Bundeskabinett soll sich voraussichtlich am 8. Mai mit dem Gesetzentwurf befassen.

© dpa
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