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Kommunen mit Landesunterkünften stellen Forderungen

Sieben Städte und Gemeinden im Norden bieten Flüchtlingen Platz in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Landesunterkünften. Sie haben eine Reihe von Forderungen an das Land.
Landesunterkunft Geflüchtete
Ein Schild ist an einem Zaun der Landesunterkunft im Kreis Nordfriesland angebracht. © Frank Molter/dpa

Die sieben Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften fordern mehr Unterstützung. Bei einem Treffen in Boostedt formulierten der Städteverband Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag am Mittwoch ein Papier mit elf Punkten und zahlreichen Einzelforderungen.

«Alle Standortkommunen von Landesunterkünften sind sich ihrer besonderen Verantwortung für das Land und unsere Gesellschaft sehr bewusst», erklärten die Geschäftsführer von Städteverband und Gemeindetag, Marc Ziertmann und Jörg Bülow. «Sie stehen aber auch vor hohen Belastungen in personeller, finanzieller, organisatorischer, infrastruktureller, sozialpolitischer und kommunalpolitischer Hinsicht.» Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Landesunterkünfte sei ein entscheidender Faktor, so die beiden Vertreter der Städte und Gemeinden.

Die Kommunen fordern, dass deutlich weniger Menschen nach Schleswig-Holstein kommen. Dennoch solle das Land seine Aufnahmekapazitäten vorsichtshalber auf 10 000 bis 15 000 Plätze erhöhen und weitere Standorte nutzen, damit die Ankommenden gerechter verteilt werden können. Die Kapazität der Einrichtungen müsse mindestens um 40 Prozent über der Regelbelegung liegen. «Kurzfristige Kapazitätsausweitungen, oft mit Containern, sind weder wirtschaftlich noch politisch geboten», heißt es in dem Papier.

Für die betroffenen Ort müsse es Standortkonzepte geben, die Kapazitäten der Standortgemeinden müssten realistisch berücksichtigt werden. Städteverband und Gemeindetag fordern eine bessere Anbindung der Einrichtungen mit öffentlichem Nahverkehr. Die Freizeitmöglichkeiten sollen verbessert und die Förderung im Bereich Sprache und Kitas soll erhöht werden. Das Land solle außerdem ein Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive erarbeiten.

Zu den Forderungen gehört auch, den Flüchtlingen vom ersten Tag an gesellschaftliche Werte zu vermitteln. Es müsse ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt werden. Die Sicherheit durch Polizeipräsenz und private Sicherheitsdienste müsse verbessert werden.

Die Landesunterkünfte befinden sich in den Städten Kiel, Neumünster, Rendsburg, Bad Segeberg und Glückstadt (Kreis Steinburg) sowie in den Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Boostedt (Kreis Segeberg).

© dpa
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