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Ein Jahr nach Brokstedt: Maßnahmen für FDP zu wenig

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt sind nach Ansicht der FDP-Fraktion zu wenig Maßnahmen unternommen worden. «Man wird eine solche Tat, eine solche schreckliche Tat leider niemals völlig verhindern können», sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz am Freitag im Kieler Landtag. Trotzdem sei es die Pflicht, möglichst alles zur Verhinderung zukünftiger Taten zu tun.
Bernd Buchholz
Bernd Buchholz, FDP-Abgeordneter und ehemaliger Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, spricht. © Marcus Brandt/dpa

Zwar sei niemand in der Landesregierung zur Tagesordnung übergegangen und alle hätten versucht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. «Aber die Frage, wo wir nun ein Jahr später stehen, die lässt uns ernüchtern», so Buchholz weiter. So sei etwa der Informationsaustausch zwischen den Behörden ein großes Problem gewesen - auch dort sei es zu keiner Veränderung der gesetzlichen Grundlagen gekommen. Insgesamt sind die ergriffenen Maßnahmen nach Ansicht des FDP-Politikers «im Klein-Klein» geblieben.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack betonte hingegen, dass es zusätzliche Mittel für die Opferversorgung und die psychosoziale Versorgung für Straftäter gibt. Zudem seien 20 neue Stellen für Staatsanwälte und -anwältinnen geschaffen worden, um Verfahren zu beschleunigen. Ebenso würden Waffenverbotszonen an Bahnhöfen und Zügen sowie der Einsatz von Bodycams durch Zugbegleiter geprüft.

Am Nachmittag des 25. Januar 2023 hatte ein Mann im Regionalzug von Kiel nach Hamburg ein Messer gezogen und auf Fahrgäste eingestochen. Zwei junge Menschen starben, vier wurden schwer verletzt. Der 34 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. steht wegen der Taten seit Juli 2023 vor dem Landgericht Itzehoe. Er muss sich wegen Mordes verantworten.

© dpa
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