Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und der AfD gewarnt. Mit Blick auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg und das vom Recherchezentrum Correctiv öffentlich gemachten Treffen radikaler Rechter in Potsdam sagte sie am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: «Genau so hat es begonnen, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die sich für etwas Besseres halten und die dann selber definieren wollen, wer deutsch ist und wer nicht.»
An dem Treffen am 25. November hatten auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Barley betonte vor rund 1100 Gästen im Rathaus, umso stolzer mache sie, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße gingen. «Die AfD ist aufgeflogen», sagte die SPD-Politikerin. Seit dem Treffen in Potsdam sei den Menschen bewusst, was die Partei wirklich denke. Aus ihrer Sicht liegt das Erstarken rechter Kräfte auch darin, dass Gesellschaften gespalten, in Gewinner und Verlierer aufgeteilt würden. Und wenn sich dann der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor protestierende Bauern stelle und sage, dass sie die Fleißigen und die Bürgergeldempfänger und Ausländer das Problem seien, dann sei das schäbig.
Die Europäische Union sei nicht perfekt, aber sie sichere den Frieden, den Zusammenhalt und stehe dafür, «dass man respektvoll miteinander umgeht». Derzeit sei sie jedoch auch gefährdet, «denn wir haben solche Typen wie in der AfD auch in anderen Ländern», sagte Barley mit Blick auf das EU-Parlament und Regierungsbeteiligungen. Deutschland sei ein starkes Land mit einer gewichtigen Stimme. «Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass wir alle mit ganzem Herzen Europäer sind, ganz gleich auf welcher Ebene wir Politik machen.»
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Menschen auf den Demonstrationen in Hamburg mit mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten den Rechtsextremen und der AfD eindeutig klargemacht, bis hierher und nicht weiter. Gleichzeitig betonte er, «wir dürfen uns nicht erzählen lassen, dass alles von morgens bis abends immer schlechter wird». Es gebe keinen Grund für Depression oder Pessimismus in Hamburg. «Unsere Demokratie lebt von der Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In stürmischen Zeiten brauchen wir alle an Deck.» SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte: Es müsse gelingen, «dass wir 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen».
