Die Statistik der Brandenburger Polizei zeigt: Politisch motivierte Straftaten von links und rechts sind 2023 deutlich gestiegen. Mit Blick auf das aktuelle Jahr warnt der Innenminister vor besorgniserregenden Zahlen.

Nach ruhigeren Pandemie-Jahren steigt das Kriminalitätsaufkommen in Brandenburg wieder an. Insbesondere ein Bereich bereitet dem Innenminister große Sorgen.

Politisch motivierte Straftaten nehmen auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu. Das gilt vor allem erneut für die von rechts. Es gibt aber auch andere «Allzeithochs».

Auch an niedersächsischen Schulen gibt es viele Straftaten - die meisten sind rechtsextrem motiviert. Die Gefahr einer extremen Subkultur sieht das Kultusministerium aber nicht.

Etwa 33 000 Thüringer wurden 2023 Opfer von Kriminalität. Die Zahl der Straftaten stieg - bei vergleichsweise hoher Aufklärungsquote. Besorgniserregend ist die Zahl politisch motivierter Taten.

Immer wieder werden Partei- und Abgeordnetenbüros beschädigt, aber auch Amtsträger und Politiker verbal und vereinzelt auch tätlich angegriffen. Zahlen für 2023 liegen jetzt vor.

Die Polizei in Brandenburg will künftig digitaler arbeiten. Mit einer neuen App auf Dienst-Smartphones soll sie Ausweisdokumente und Kennzeichen online erfassen. Die Papiere könnten auf Echtheit überprüft und Daten für eine Anzeigenaufnahme vor Ort schneller weiterverarbeitet werden, wie das Innenministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte.

Das Innenministerium stellt die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Wie sehen die Zahlen im Detail aus?

Das Innenministerium stellt die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor.

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.

Joschka Fischer war Außenminister, als Polen vor 20 Jahren der Europäischen Union beigetreten ist. Er sieht darin einen großen Gewinn - und blickt auf Hürden für eine künftige neue Erweiterung.

Die Anspannung vor der traditionellen Abend-Demonstration am 1. Mai in Berlin war groß. Die Veranstalter suchten bewusst den Bezug zum Nahost-Konflikt. Folgenschwere Zwischenfälle bleiben aber aus.

Nach rund zwei Stunden hat die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ihren Endpunkt am Südstern in Kreuzberg erreicht. Der Protestzug linker und linksautonomer Gruppen endete damit am Mittwochabend ohne die befürchteten Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.

Das Kapitel Nenad Bjelica könnte bei Union Berlin ein sehr kurzes werden. Einem Medienbericht zufolge trennen sich die Köpenicker und der Kroate im Sommer. Der Trainer weiß laut Berater davon nichts.

Die Zusammenarbeit zwischen Union Berlin und Nenad Bjelica soll einem «Kicker»-Bericht zufolge nach dieser Saison enden. Gründe gäbe es einige.

Polen feiert seinen EU-Beitritt vor 20 Jahren - und die deutsche Außenministerin feiert mit. Für sie steht fest: Von der Erweiterung hat die gesamte Europäische Union profitiert.

Da, wo sonst Autos rollen, sitzen Menschen auf dem Asphalt bei Sonne und Musik. Entspannter Protest gegen den Weiterbau der A100 und das Tesla-Werk im benachbarten Brandenburg.

Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die «Bild»-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die «Märkische Oderzeitung». Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der «Bild» mit.

Ohne größere Probleme hat die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin die Sonnenallee in Neukölln passiert. Befürchtete Konfrontationen mit der Polizei blieben zunächst aus. Rund eineinhalb Stunden nach dem Start am Südstern in Kreuzberg hatte der Protestzug Neukölln durchquert und war auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstration linker und linksradikaler Gruppen, sah aber zunächst keinen Anlass, einzuschreiten.

Der Zustrom zur «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» ist groß. Die Stimmung ist emotional, der Bezug zum Gaza-Krieg deutlich. Die Polizei zeigt sich zunächst zufrieden.